Mehr als 300 Unterschriften für FDP-Befragung über Ampel
Berlin (dpa) - Dem Vorstoß für eine FDP-Mitgliederbefragung über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition haben sich bisher mehr als 300 Parteimitglieder angeschlossen. Zudem seien etwa 50 Anträge unterwegs, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Erwartet werde, dass die laut Satzung nötige Zahl von 500 Unterschriften für die Initiative zusammenkomme.
«Wir sind als Partei in einer existenziellen Krise. Die Initiative soll deutlich machen, dass in der Partei nicht alle mit diesem Kurs in der Ampel einverstanden sind», sagte Nölke. Die Befragung der Parteimitglieder sei ein legitimes Instrument. Er sagte: «Wenn dann eine Mehrheit der Mitglieder entscheidet sollte, dass die FDP in der Ampel bleiben soll, ist es so. Aber dann muss der Forderung nach mehr FDP in der Koalition endlich Rechnung getragen werden.»
Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitiker der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» dazu gesagt, die Unterzeichner des Briefes hätten «einen emotionalen Antrieb, einen nachvollziehbaren Wunsch, der aber nicht zu Ende gedacht ist».
