Minister Beuth am 7. Juli im U-Ausschuss zu Hanau-Anschlag
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Landtags-Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Morden in Hanau soll die Beweisaufnahme mit der Zeugenvernehmung von Innenminister Peter Beuth (CDU) am 7. Juli abgeschlossen werden. Das sagte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß nach einer nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden. Die Aussage des Ministers war zunächst für den 31. Mai geplant gewesen.
Nach dem Ende der Beweisaufnahme wird im Ausschuss über den Abschlussbericht beraten. Die ursprünglichen Pläne, diesen Bericht im Juli im hessischen Landtagsplenum zu diskutieren, seien nicht mehr erreichbar, sagte Weiß. Der U-Ausschuss wolle kommende Woche klären, ob der Bericht noch im September - also vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober - im Plenum beraten wird oder erst danach im Dezember.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau abends neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und sechs weitere Menschen verletzt. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Ausschuss soll klären, ob es rund um die Tat zu Behördenversagen gekommen war.