Minister: Verbot von «Palästina e.V.» wichtiges Signal
Das Verbot von «Palästina e.V.» setzt laut dem hessischen Innenminister Poseck ein klares Zeichen gegen Antisemitismus. Was er sich von den Ermittlungen zu den Aktivitäten des Vereins erhofft.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht im Verbot des Vereins «Palästina e.V.» ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus und Judenhass. Wo Hass und Hetze Platz griffen und jüdisches Leben gefährdet werde, wo Israel das Existenzrecht abgesprochen werde, dort müsse der Staat handeln, sagte Poseck in Wiesbaden.
«Der Verein ist darauf ausgerichtet gewesen, dass für Israel auf der Landkarte kein Platz mehr ist», sagte der Minister. Dies sei ein Verstoß gegen die Rechtsordnung.
Zwar habe der Verein erklärt, sich aufgelöst zu haben, dies sei aber Hinweisen zufolge tatsächlich nicht der Fall gewesen, dafür sprächen auch die bisherigen Ergebnisse der Durchsuchungen am Dienstag.
«Ausbreitung von Antisemitismus konsequent begegnen»
«Es ist zutiefst besorgniserregend, dass der Antisemitismus immer stärker zunimmt», sagte Poseck. «Dieser Entwicklung müssen wir mit Konsequenz begegnen.»
Wie viele Personen für «Palästina e.V.» aktiv waren, müsse nun ermittelt werden. Am Morgen waren drei Wohnungen und zwei Lagerräume in Frankfurt sowie eine Wohnung im baden-württembergischen Mannheim durchsucht worden.
