Proteste

Öffentlicher Dienst: Linke unterstützt Forderungen

Jakob Migenda (Die Linke), Landesvorsitzender, spricht während eines Parteitags. Foto: Hannes P. Albert/dpa/Archivbild
Jakob Migenda (Die Linke), Landesvorsitzender, spricht während eines Parteitags.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Linksfraktion hat sich im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes solidarisch mit den Protestierenden gezeigt. «Als Linke unterstützen wir die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft nach 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro sowie 200 Euro mehr für Auszubildende», sagte Fraktionschef Jan Schalauske am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Die Forderungen seien nicht überzogen, sondern mit Blick auf die Energiekrise und steigende Preise durch die Inflation mehr als berechtigt.

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Nur durch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Respekt könne dem überall fehlenden Personal in Krankenhäusern, Kitas oder dem Nahverkehr entgegengewirkt werden. Dafür müsse das Land Hessen die Kommunen finanziell besser ausstatten, forderte Schalauske.

Zustimmung für einen Anstieg des Entgelts und mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst kam auch von Abgeordneten der übrigen Fraktionen. Zugleich gab es Kritik, der Antrag der Linken sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Die Gewerkschaften wollen sich nicht von der Politik in die Tarifautonomie reinreden lassen. «Die Tarifpartner brauchen keine öffentlichen Ratschläge», sagte auch Innenminister Peter Beuth (CDU).

Im Tarifkonflikt für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen hatte es bei der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar trotz eines Angebots der Arbeitgeber noch keine Annäherung gegeben. Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 27. bis 29. März in Potsdam geplant.