Özdemir: Wollen aus Krise herauswachsen
Auch wenn er wenig Überraschungen enthält: Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht. Özdemir rückt die Wirtschaftspolitik in den Fokus.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir will die Wirtschaft ins Zentrum seiner Arbeit als Regierungschef stellen. «Die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre», sagte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Stuttgart. Man werde nicht jeden Arbeitsplatz erhalten können. Aber die Regierung könne beitragen, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
Man wolle aus der Krise herauswachsen, indem man auf eine klare High-Tech-Strategie setze, etwa mit Künstlicher Intelligenz, Robotik und Green Tech. Grüne und CDU machten Ernst beim Bürokratieabbau, sagte Özdemir. Die Regierung wolle verbindliche Maximalfristen für Genehmigungen einführen. Berichtspflichten würden auslaufen. «Vertrauen statt Formularpflicht», sagte er. Unternehmensgründungen binnen 48 Stunden sollen ermöglicht werden.
Özdemir soll am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor müssen noch Parteitage von Grünen und CDU dem Vertrag zustimmen. Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Das hatte die Verhandlungen erschwert, ebenso wie Vorwürfe der CDU, die Grünen hätten im Wahlkampf eine «Schmutzkampagne» betrieben. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt aber als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.
