Prozess

OLG spricht Urteil gegen mutmaßliche Linksextremisten

Seit September 2021 hat das Oberlandesgericht Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten verhandelt. Nun folgt das Urteil. Die Polizei will mit einem Großaufgebot Ausschreitungen verhindern.

Ein Graffiti „Free Lina 3.6. Tag X" prangt an einem Wohnhaus im Leipziger Süden. Foto: Jan Woitas/dpa
Ein Graffiti „Free Lina 3.6. Tag X" prangt an einem Wohnhaus im Leipziger Süden.

Dresden (dpa) - Nach fast 100 Verhandlungstagen geht am Mittwochvormittag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Beschuldigte zu Ende. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Die Studentin Lina E. gilt als Kopf der Gruppe, die als kriminelle Vereinigung gehandelt haben soll.

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Die Anklagevertretung beantragte für die 28 Jahre alte Lina E. acht Jahre Haft, für die drei Männer im Alter von 28 bis 37 Jahren Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren neun Monaten. Die Verteidigung kritisierte das Verfahren als «politischen Prozess» und verlangte Freisprüche.

Lina E. befindet sich wegen der Anschuldigungen schon seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Die anderen konnten das Gericht zu den Verhandlungen als freie Männer betreten. Die Verteidigung warf der Bundesanwaltschaft wiederholt vor, die Angeklagten mit den ganzen Umständen des Verfahrens in die Nähe von Terroristen zu rücken und voreingenommen zu sein.

Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats hat sein Urteil für 10 Uhr angekündigt. Auch das Ende des Prozesses findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Das OLG beginnt schon um 7.30 Uhr mit dem Einlass. Zuschauer und Medienvertreter müssen durch Sicherheitsschleusen.

In der linken Szene wurde zu Demonstrationen für Lina E. und ihre Mitstreiter aufgerufen - für den Tag der Urteilsverkündung und für den kommenden Samstag. Am Mittwoch sind Kundgebungen in Dresden und Leipzig geplant. Für Samstag wurde bundesweit zu Protesten aufgerufen. Sicherheitsbehörden befürchten Ausschreitungen und wollen mit einem Großaufgebot der Polizei gerüstet sein.