«Opposition pur»: So will die SPD die Regierung angehen
Die SPD schrumpft zur kleinsten Fraktion, will aber lauter werden: Wie Sascha Binder und sein Team auf sich aufmerksam machen wollen - und warum sie auf Bündnisse außerhalb des Landtags hoffen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die SPD-Fraktion ist zwar mit der Landtagswahl deutlich geschrumpft, will aber im Parlament künftig konfrontativer gegenüber der Regierung auftreten. «Wir sind in der Situation, in der wir uns befinden, keine Regierungsfraktion im Wartestand, sondern wir sind Opposition pur», sagte der neue Fraktionschef Sascha Binder in Stuttgart. «Die Landesregierung braucht uns für nichts, nicht mal für Verfassungsänderungen.»
Binder kündigte an, es werde eine klare Oppositionslinie geben, in der man nicht nur kritisiere, sondern auch Alternativen darlege. Man wolle aber auch deutlich machen, «warum es einen Unterschied macht, ob man in diesem Land Grüne, CDU oder SPD wählt».
Neuer Fraktionsvorstand
Bei der Landtagswahl hatte die SPD starke Verluste hinnehmen müssen. Sie kam nach vorläufigem Endergebnis auf 5,5 Prozent der Stimmen und fuhr damit das schlechteste Wahlergebnis jemals im Südwesten ein. Andreas Stoch hatte noch am Wahlabend seinen Rückzug als Partei- und Fraktionschef angekündigt. Binder folgt Stoch auf dem Posten des Fraktionschefs. Neben ihm führen nun Dorothea Kliche-Behnke aus Tübingen, Viviane Sigg aus Freiburg und Boris Weirauch aus Mannheim die Fraktion an.
Die SPD-Abgeordneten bilden im neuen Stuttgarter Landtag nun die kleinste Fraktion, nur noch 10 Politikerinnen und Politiker gehören ihr an. Nach der AfD mit 35 Abgeordneten dürfte die SPD die kleinste Oppositionsfraktion werden.
Als kleinste Oppositionsfraktion hat die SPD nur noch wenig Handhabe. Selbst das schärfste Schwert der Opposition, die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen, steht ihr nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Für deren Einrichtung braucht es nämlich zwei Fraktionen - und mit der AfD schließt die SPD eine Zusammenarbeit aus.
«Wir müssen uns als Fraktion ganz neu denken», sagte Binder. Es gebe in der Opposition keine Bündnispartner für die SPD, denn: «Man nutzt keine demokratischen Mittel mit Leuten, die die Demokratie verächtlich machen wollen». Deshalb wollen sich die Sozialdemokraten Bündnispartner außerhalb des Parlaments suchen, bei Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Verbänden - um gemeinsam öffentlich Druck auszuüben auf die künftige Regierung.
