Palmer fordert Rückhalt nach Abweichlern bei Özdemir-Wahl
Einst war Boris Palmer Trauzeuge von Cem Özdemir – jetzt springt der Tübinger Oberbürgermeister dem neuen Ministerpräsidenten nach der Wahl öffentlich zur Seite.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der einst Trauzeuge von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) war, hat nach dessen Wahl im Landtag mehr Geschlossenheit der grün-schwarzen Koalition angemahnt. In einer Stellungnahme zeigte sich Palmer (parteilos) irritiert darüber, dass Özdemir bei der Abstimmung im Landtag nicht die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten habe.
Dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten Stimmen aus der eigenen Koalition fehlten, komme zwar vor. «Aber das Ausmaß heute geht deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt hat», postete Palmer auf Facebook. Bei geheimen Wahlen lasse sich nicht nachvollziehen, aus welcher Partei die fehlenden Stimmen gekommen seien. «Diese Frage ist auch müßig. Die Verantwortung gilt für beide Parteien in gleicher Weise.» Wenn man für das Land etwas erreichen wolle, brauche die Regierung auch die Unterstützung der eigenen Mehrheit. Palmer titelte seinen mit den Worten: «@Chance verpasst, ab morgen bitte besser machen.»
19 Abgeordnete verweigern Özdemir die Gefolgschaft
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs verweigerten mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition Özdemir die Gefolgschaft. Die Regierungsfraktionen haben eine stattliche Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament, aber Özdemir kam nur auf 93 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Die Wahl fand geheim statt. Die erforderliche Mehrheit lag bei 79 Stimmen.
Özdemir hatte bei der Vorstellung des Regierungsteams der Grünen angekündigt, noch einen ehrenamtlichen Staatsrat in seiner Regierungszentrale ernennen zu wollen. Dies werde er aber später tun, sagte Özdemir. Zuvor war spekuliert worden, dass Palmer das Amt als Beauftragter für Bürokratieabbau übernehmen soll.
