Poseck verteidigt seine Aussagen zu Migrationshintergrund
8.000 bis 9.000 Menschen gingen bei einer Jugenddemo in Frankfurt auf die Straße, dann eskalierte die Lage. Was die Zahlen zu Straftaten zeigen – und warum ein Minister vor Verallgemeinerungen warnt.
Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Diskussion um die Krawalle in Frankfurt in der Nacht zum 1. November hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) seine Bezeichnung der Täter als «überwiegend migrantisch geprägt» verteidigt. «Wenn wir die Tätergruppe nicht benennen, verschweigen wir etwas, was für Schlussfolgerungen elementar ist», sagte er im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden. In dem Gremium gab es eine Sondersitzung zu den Ausschreitungen am 31. Oktober.
An Halloween gingen in Frankfurt zwischen 8.000 bis 9.000 Demonstrierende zunächst meist friedlich etwa für bessere Bildung, mehr Klimaschutz und gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße. Gegen 18.00 Uhr musste die Versammlung aufgrund eines gewaltsamen Verlaufs aufgelöst werden. Es folgten teils schwere Krawallen, Plünderungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Ausschreitungen begannen schon auf der Demonstration
«Ausschreitungen begannen nicht erst nach Auflösung der Versammlung. Gewalt befand bereits während des Aufzugs statt», erklärte Poseck. Nach bisherigen Rückmeldungen seien sechs Polizisten im Zeitraum bis zur Auflösung verletzt worden, einer davon schwer. Der Beamte wurde demnach durch einen Steinwurf aus dem linksextremistischen Block im Gesicht getroffen und verlor den Angaben des Ministers zufolge drei Zähne.
Insgesamt wurden nach den Worten des Ministers 181 verletzte Polizisten registriert, 13 seien bislang nicht dienstfähig. Es seien über den Abend verteilt etwa 1.300 Einsatzkräfte vor Ort gewesen.
Zahl der Tatverdächtigen wachse ständig
Wie der Innenminister mitteilte, beläuft sich die Zahl der Tatverdächtigen aktuell auf 73 Personen. Die Zahl wachse stetig. 30 von ihnen hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, 17 eine doppelte. Zurzeit gebe es zudem 26 Verdächtige, mit einer anderen Staatsangehörigkeit - unter ihnen seien etwa Afghanen, Serben, Tunesier und Türken.
Etwa zwei Drittel der Tatverdächtigen seien jünger als 21 Jahre alt. Zwei Personen sind Poseck zufolge unter 14 Jahre. Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sei bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten, erklärte der Innenminister. Nur etwa ein Viertel der Verdächtigen lebe in Frankfurt selbst.
Täter waren junge Männer
In der Gesamtschau gebe es keine Zweifel, sagte Poseck. «Die Täter waren überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund.» Über die Tätergruppe solle dabei ohne falsche Tabus diskutiert werden, sonst könne man keine zielgenauen Maßnahmen ermöglichen. Dabei gehe es auch um Themen wie Prävention und Integration.
«Wenn ich sage, die Täter haben überwiegend Migrationshintergrund, wende ich mich nicht gegen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben, die uns bereichern, die Steuern zahlen und die immer zu uns gehören sollen», betonte Poseck. Er ziehe eine klare Trennlinie zwischen jenen, die sich an Recht und Gesetz halten und den wenigen, die Straftaten begehen. «Diese Differenzierung liegt aus meiner Sicht gerade auch im Interesse der vielen tollen Menschen, die zu uns gekommen sind.»
Zahlreiche Strafvorwürfe
Nach den schweren Ausschreitungen wird in einer ganzen Reihe von Straftatvorwürfen gegen Tatverdächtige ermittelt. Dabei geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem um Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Diebstahl.
Für die angekündigten Jugendproteste am 20. November kündigte Poseck ein «Maßnahmenbündel» an, um neue Krawalle zu verhindern. Dazu zählten mögliche Auflagen für die Versammlung oder ein Unterbindungsgewahrsam. Dabei werden mögliche Teilnehmende im Vorfeld der Versammlung in Gewahrsam genommen, um eine erhebliche Störung der Versammlung zu verhindern.