Private Anzeigen gegen Falschparker zuletzt oft unbearbeitet
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Tausende Anzeigen von Privatleuten gegen Falschparker gehen Monat für Monat beim Frankfurter Ordnungsamt ein - sie wurden zuletzt allerdings häufig nicht bearbeitet. Die Bearbeitung erfolge je nach Kapazität und nach Priorität, heißt es in einem Bericht des Magistrats. Vorrang hätten Anzeigen aus der öffentlich-rechtlichen Verkehrsüberwachung, also Stadt- oder Verkehrspolizei.
Im Januar 2023 und im Februar 2023 gingen den Angaben zufolge 5618 und 7309 Privatanzeigen ein. Doch nur in 799 (Januar) und 935 (Februar) Fällen kam es daraufhin zu Verwarngeldern, wie aus dem Bericht hervorgeht. Auf Anzeigen der Stadt- und Verkehrspolizei hin wurden dagegen 27.244 Verfahren (Januar) und 25.209 Verfahren (Februar) eingeleitet.
Das Ordnungsamt erklärte auf Anfrage, es gebe nicht genügend Personal für die «stetig ansteigenden monatlichen Fallzahlen» privater Anzeigen. Daher sei es aktuell leider nicht ausgeschlossen, dass eine Privatanzeige nicht innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist bearbeitet werden könne. Die Mitarbeiter führten eine Priorisierung durch und legten das Hauptaugenmerk auf schwerwiegendere Park-Verstöße.
Vergangenes Jahr reichten Privatpersonen dem Bericht zufolge im Schnitt monatlich 4550 Anzeigen ein. Das Ordnungsamt erwarte derzeit pro Monat mehr als 6000 Anzeigen. Insgesamt nahm die Stadt Frankfurt den Angaben zufolge aus Verwarngeldern nach privaten Anzeigen vergangenes Jahr rund 1,27 Millionen Euro ein. Zu Privatanzeigern werden in der Aufstellung neben tatsächlichen Privatpersonen auch Anzeigen Dritter, wie etwa der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt gerechnet.
