Weitere Zeugen im Frankfurter «Reichsbürger»-Prozess befragt
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Den zweiten Tag in Folge werden Zeugen zu den persönlichen Verhältnissen des mutmaßlichen Rädelsführers befragt.
Frankfurt/Main (dpa) - Der Terrorprozess gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist in Frankfurt am Main am Mittwoch mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Ein Kriminalhauptkommissar machte Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Frankfurter Unternehmers Reuß.
Vor dem Oberlandesgericht wurde der Kriminalbeamte vor allem zu seinen Ermittlungen zur «Gruppe Reuß» befragt. Demnach war er hauptsächlich für die Vermögensermittlungen eingesetzt - dies habe Informationen zu Grundbucheinträgen, Immobilien, Firmen und Gewerbebeteiligungen beinhaltet.
So habe Reuß die Verfügung über mehrere Konten von in Großbritannien registrierten Firmen besessen. Man habe allerdings nicht klar sagen können, «diese Firma ist mit diesem und jenem Betätigungsfeld befasst», sagte der Zeuge. Der Beamte machte auch Angaben zu mit Reuß in Verbindung stehenden Immobilien - etwa in Thüringen. Ursprünglich waren für den Verhandlungstag vier Zeugen geladen. Die Befragung dauerte rund drei Stunden.
Ein zweiter Zeuge berichtete von der Durchsuchung der Geschäftsräume von Reuß bei der Razzia gegen die Gruppierung im Dezember 2022. «Wir fanden zahlreiche Aktenordner und massenweise Papierunterlagen», schilderte er Kriminaloberkommissar beim BKA. Wie die Einsicht in eine Asservatenliste zeigte, befanden sich darunter Ordner mit Namen wie «Tribunalliste», «Alliierte» oder «Souveränität der BRD». «Es wurden mehrere Ordner in diese Richtung gefunden», sagte der Zeuge. Auch einige Unterlagen, die sich mit Verschwörungstheorien beschäftigten, Schriftverkehr mit ideologischer Gesinnung und über die Anerkennung der «echten BRD» sowie Schreiben über die «totale Katastrophe» fanden die Beamten demnach.
Zudem habe Reuß viele haltbare Lebensmittel dort gelagert, «die auf eine Vorbereitung zur Versorgung für eine Zeit, in der die Grundversorgung nicht mehr so gewährleistet wäre, hindeuten könnten» – etwa eine Kiste mit Vollkornbrotdosen. Auch Mittel zur Wasseraufbereitung und Konservierung wurden demnach gefunden. In einer Truhe hätten sich NS-Devotionalien befunden - dabei handelte es sich laut Verteidigung unter anderem um ein Familienbuch. Zu den weiteren Gegenständen zählten laut Zeuge russisches Bargeld und Satellitentelefone. Insgesamt seien acht Umzugskisten abtransportiert worden.
Schon der zweite Tag mit Befragungen zu Reuß
In Frankfurt wird neun Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Es soll ein bewaffneter Umsturz geplant gewesen sein. Dabei hätten die Angeklagten bewusst Tote in Kauf genommen, meint die Anklage. In Grundzügen sollen sie schon Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben, Reuß habe man als Staatsoberhaupt vorgesehen. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Schon am Dienstag ging es vor dem Oberlandesgericht um Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen des mutmaßlichen Rädelsführers Reuß. Dabei standen Details wie Firmenbeteiligungen, Internetauftritte und Vereine, die Zahl seiner Autos sowie seine Finanzen, Konten und Wohnorte im Mittelpunkt.
Die Verteidiger hatten die Vorwürfe der Anklage bereits mehrfach zurückgewiesen. Reuß selbst wolle sich im Verlauf des Prozesses äußern, erklärten sie bereits am Dienstag. Wann diese Erklärung abgegeben werden soll, ist noch nicht bekannt.
