Räumung in Gießen: Poseck kritisiert Besetzer scharf
Scharfe Worte von Innenminister Poseck: Nach der Räumung eines besetzten Unigebäudes in Gießen nennt der CDU-Politiker das Vorgehen der Aktivisten «verantwortungslos».
Gießen/Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der Räumung eines besetzten Gebäudes der Gießener Justus-Liebig-Universität hat sich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hinter den Einsatz gestellt und die Besetzer scharf kritisiert.
«Hausbesetzungen sind keine Lappalien und auch keine zulässigen Mittel, um Ansichten zur Geltung zu bringen», erklärte der Minister laut Mitteilung. Solche Aktionen missachteten und verletzten bewusst und gewollt die Rechte anderer. «Sie dürfen deshalb nicht Schule machen.» Vielmehr sei ein frühzeitiges Einschreiten auch im allgemeinen Interesse geboten. Genau in diesem Sinne hätten Universität und Polizei in Gießen gehandelt.
Die Besetzer wollten nach eigener Darstellung mit ihrer Aktion erreichen, dass in dem Gebäude ein Begegnungsraum für die Gießener Stadtgesellschaft eingerichtet wird.
Nach der dreitägigen Besetzung des leerstehenden Gebäudes und dem Verstreichen eines Ultimatums der Universitätsleitung waren am frühen Morgen nach Angaben des Ministers mehr als 150 Beamte angerückt. Zehn Personen wurden nach Polizeiangaben in dem Haus angetroffen und aus dem Gebäude gebracht, zwei weitere hatten das Dach erklommen. Da sie nicht freiwillig herunterkamen, mussten Spezialkräfte eines Höheninterventionsteams sie zu Boden bringen. Die Räumung verlief laut Polizei friedlich und «ohne besondere Vorkommnisse».
Poseck wirft Besetzern Verantwortungslosigkeit vor
Auch wenn sich der Rechtsstaat in der mittelhessischen Stadt durchgesetzt habe, hinterlasse das Geschehen «einen faden Beigeschmack», sagte der Minister weiter. «Wieder einmal haben Wenige einen enormen personellen Aufwand der Polizei hervorgerufen, die mit über 150 Beamtinnen und Beamten im Einsatz war. Das ist in hohem Maße verantwortungslos.»
Die Besetzer lebten «in einer gefährlichen Parallelwelt und treten die Grundlagen unseres Rechtsstaats mit Füßen», erklärte Poseck. «Für mich sind die Aktionen in Gießen ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Gefährdungen durch den Linksextremismus.»
«Unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel»
Mit der Polizei hätten die Aktivisten «ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel» betrieben und sich und andere in Gefahr gebracht, indem sie sich etwa auf das Dach des Gebäudes begaben. Dank eines professionellen polizeilichen Handelns seien die Aktionen so beendet werden, dass keine Personen zu Schaden gekommen seien, so Poseck. Das Geschehen müsse nun rechtsstaatlich aufgearbeitet werden. «Dabei setze ich darauf, dass die begangenen Straftaten konsequent geahndet werden», so Poseck.
