Rhein: Ausschussposten im Bundestag auch für die AfD
Der hessische Ministerpräsident ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Er hält auch wenig davon, der Partei den Vorsitz von Ausschüssen wie im Bundestag zu verwehren.
Berlin (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein plädiert dafür, der AfD im Bundestag ihr zustehende Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen nicht weiter zu verwehren. Der CDU-Politiker sagte dem Magazin «Stern»: «Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.»
Er sei Anhänger einer Politik der klaren roten Linien, inhaltlich und personell. «Gleichzeitig sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen können. Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen», sagte Rhein.
Rhein zu Verbotsverfahren: Mindestens fünf Jahre und Ausgang ungewiss
Er sprach sich auch gegen ein Verbotsverfahren aus. «Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an.» Das Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, zudem sei der Ausgang mehr als ungewiss: «Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch.»
Die AfD hat wie andere Parteien ein Vorschlagsrecht für Ausschussvorsitzende im Bundestag. Bei den Wahlen fielen jedoch alle AfD-Kandidaten durch, weil sie von den Mitgliedern der Gremien nicht gewählt wurden. Der Ausschuss wird dann kommissarisch von einem anderen Abgeordneten geleitet.
