Rhein kündigt konsequente Kontrollen bei Cannabis-Konsum an
Erwachsene dürfen nun Joints rauchen - aber nicht nahe Schulen, Kitas und Spielplätzen. Hessens Regierungschef bleibt ein entschiedener Gegner der bundesweiten Neuregelung und macht eine klare Ansage.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach der bundesweiten Freigabe von Cannabiskonsum für Erwachsene am Ostermontag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) strikte Überwachungen der vorgeschriebenen Einschränkungen angekündigt. Bereits im März hatte er das Cannabis-Gesetz eine «Katastrophe für Deutschland» genannt. «Hessen wird sich rüsten, um das Ampel-Chaos bestmöglich zu begrenzen und mit konsequenten Kiffer-Kontrollen Missbrauch zu verhindern», sagte Rhein nun der «Bild»-Zeitung (Donnerstag).
Zum Beispiel können Polizisten bei Joint-Rauchern die festgelegten Abstandregeln zu Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen sowie das Verbot tagsüber in Fußgängerzonen überwachen. Kommunen können auch Mitarbeiter von Ordnungsämtern dafür einsetzen.
Rhein sagte der Zeitung weiter: «Die Cannabis-Legalisierung der Ampel ist eine Gefahr für die Sicherheit, für den Jugendschutz und die Gesundheit in unserem Land. Die Ampel macht damit ein ganzes Land zum Versuchslabor und Deutschland zum Kiffer-Paradies in der Welt.»
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen ist beim Cannabis-Bundesgesetz gespalten. Während die CDU sich dagegen wandte, sprach SPD-Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori kürzlich von einer «wichtigen Kehrtwende in der Drogenpolitik Deutschlands». Der vorherige Umgang mit Cannabis habe sich nicht bewährt. «Menschen konsumieren teils verunreinigte Stoffe in der Illegalität. Sie wurden bislang in die Hände von kriminellen Dealern getrieben, die keinen Halt vor Schulen und Jugendlichen machen», sagte Hessens stellvertretender SPD-Landesvorsitzender.
