Rhein lehnt Deutschlandpakt ohne Begrenzung der Migration ab
Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschlandpakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. «Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird», sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag). «Es muss endlich lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geben.» Außerdem müsse die Rückführungsoffensive kommen, die im Ampel-Koalitionsvertrag verankert sei. «Und: Algerien, Marokko, Tunesien und Indien sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden - genauso wie alle Länder mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent», forderte Rhein.
Gegen weitere Grenzkontrollen etwa an den Grenzen zu Polen und Tschechien sperrt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin Rheins Herausforderin bei der Landtagswahl am 8. Oktober ist. Bei der Ausweisung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten stehen - abgesehen von der bereits getroffenen Vereinbarung zu Georgien und Moldau - die Grünen auf der Bremse. Eine solche Einstufung würde es ermöglichen, Asylanträge von Bürgern dieser Staaten schneller zu prüfen und gegebenenfalls leichter abzulehnen.
Darüber hinaus verlangte der Ministerpräsident bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten die Rückkehr «zu einem atmenden System». Darin enthalten sein müssten Pauschalen für Geflüchtete und flüchtlingsbezogene Zwecke sowie die Kostenübernahme für unbegleitete Minderjährige und die Unterbringung in der Erstaufnahme. Dies ist eine bereits mehrfach auch von anderen Ministerpräsidenten vorgetragene Forderung.
Im Streit um das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition mit Steuererleichterungen für Firmen will Rhein im Bundesrat noch Änderungen herbeiführen. «Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen», sagte er dem Blatt. «Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das lehne ich ab.»
