Rhein: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Hessens Ministerpräsident schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die SPD-Spitzenkandidatin vermisst dagegen Rheins Schutzschirm gegen Rechts. Der Landtagswahlkampf geht in die heiße Phase.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Umgang mit der AfD bleibt ein Streitthema - auch im hessischen Landtagswahlkampf. Während sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Wochenende kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD äußerte, sieht die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, nach den jüngsten Ereignissen in Thüringen die Brandmauer der CDU gegen Rechts bröckeln.
Rhein sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag): «Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie.»
Der CDU-Politiker machte zwei Wochen vor der Landtagswahl deutlich, dass er jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausschließt. «Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen», betonte Rhein. «Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD.» In Thüringen hatte die CDU mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung beschlossen.
Faeser sagte bei einer Wahlkundgebung am Samstagabend im nordhessischen Baunatal, bei der sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt wurde: «Wo ist denn der Schutzschirm gegen Rechts von diesem Ministerpräsidenten?» Rhein hatte kürzlich einen Schutzschirm gegen die im Bund regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt. «Einen Schutzschirm gegen demokratische Parteien, einen Schutzschirm gegen die Sozialdemokratie, die 160 Jahre alt ist und die stets auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden hat», betonte Faeser.
Rheins Amtsvorgänger Volker Bouffier (CDU) sagte «Zeit online» in einem am Sonntag veröffentlichten Interview, er finde die Aufregung über die Abstimmung in Thüringen «reichlich verlogen». Zu behaupten, «die CDU dürfe keine Inhalte mehr zur Abstimmung stellen, weil die AfD sich daran hängen könnte, setzt die CDU schachmatt. Das ist schlicht nicht demokratisch». Bouffier betonte: «Wir haben klare Beschlüsse in der CDU: keine Zusammenarbeit mit der AfD und keine mit den Linken.»
Zugleich müsse man leider feststellen: «Der Versuch, die AfD auszugrenzen, hat dazu geführt, dass die Partei immer stärker geworden ist», so Bouffier weiter. «Die hohen Umfragewerte sind auch eine Aufforderung an uns Demokraten, uns ehrlicher zu machen, allem voran beim Thema Migration.»
Bouffier warb zugleich für eine Fortsetzung schwarz-grüner Koalitionen. «In vielen Bundesländern arbeiten CDU und Grüne geräuschlos zusammen, das ist vor allem eine Frage von guter Führung», sagte der CDU-Politiker. In Hessen, wo Bouffier 2013 die erste Regierung aus CDU und Grünen in einem deutschen Flächenland geschmiedet hatte, könne sich die Bilanz der beiden Parteien sehen lassen.
Bouffiers Nachfolger Rhein zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur offen für verschiedene mögliche Koalitionen nach der Wahl. Das Bündnis mit den Grünen sei «sehr konstruktiv, sehr vertrauensvoll» und funktioniere nach wie vor selbst im Wahlkampf sehr gut, sagte Rhein. Er habe aber immer auch den Kontakt zur SPD gepflegt, es gebe «durchaus die eine oder andere Gemeinsamkeit».
In einer Koalition nach der Landtagswahl am 8. Oktober werde die CDU den Partner bevorzugen, mit dem sie die meisten ihrer Kernpunkte verwirklichen könne, bekräftigte Rhein. «Mein Wunsch ist natürlich und das ist auch unser Bemühen, dass an uns vorbei keine Koalition gebildet werden kann», sagte der Ministerpräsident.
«Wenn die Ampelparteien eine Ampel bilden können, werden sie in Hessen auch eine Ampel bilden, egal welchen Vorsprung die CDU hat», sagte Rhein. «Und genau das gilt es zu verhindern.»
Die Erfahrungen mit der derzeitigen Bundesregierung zeigten, dass diese Konstellation Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik insgesamt schade. Rhein rief die hessische FDP dazu auf, sich klar zu positionieren, ob sie für eine Ampel zur Verfügung stehe oder nicht.
Am 8. Oktober sind etwa 4,3 Millionen Menschen in Hessen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 21 Parteien und Wählergruppen sind zur Abstimmung zugelassen.
