Rhein: Strengere Strafe für Taten mit K.o.-Tropfen «wichtig»
Das Bundeskabinett plant strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Verbrechen. Hessens Regierungschef Rhein begrüßt den Schritt und nennt die Täter «erbärmlich und verachtenswert».
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Pläne der Bundesregierung für höhere Strafen bei Raub- und Sexualdelikten mit Nutzung sogenannter K.o.-Tropfen stoßen in der hessischen Staatskanzlei auf deutliche Zustimmung. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte in Wiesbaden: «Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das Bundeskabinett heute strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen beschlossen hat.»
Raub- und Sexualdelikte, bei denen die Substanz benutzt wird, seien besonders perfide und heimtückisch, die Motive der Täter erbärmlich und verachtenswert. «Wer mit solchen Substanzen Frauen wehrlos macht, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren», bekräftigte Rhein. Hessen setzt sich seit langem für Strafverschärfungen ein.
Mindeststrafe von fünf Jahren Haft
Das Bundeskabinett hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen, wenn K.o.-Tropfen für eine Vergewaltigung oder einen Raub eingesetzt wurden. Dazu sollen K.o.-Tropfen rechtlich so eingestuft werden wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug. Eine bundesweite Polizeistatistik zum Einsatz von Substanzen, die das Opfer vor einem sexuellen Übergriff wehrlos machen sollen, gibt es nicht. In den meisten Fällen wird vermutet, dass die Tropfen in einer Bar oder einem Club heimlich verabreicht wurden.
