Rhein will Solidaritätszuschlag für Unternehmen abschaffen

Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen.

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund soll der Bundeskanzler nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Rhein auf die Länder zugehen. Sie seien jetzt der «politische Stabilitätsanker».

Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben.

Das Statistische Landesamt veröffentlicht vorläufige Konjunkturzahlen für das erste Halbjahr. Demnach steht Hessen wirtschaftlich besser da als der Bund.