Kritik an Schwarz-Rot

Rhein zu Bundesregierung: «Meine Geduld ist langsam am Ende»

Hessens CDU-Regierungschef Rhein sagt, die Wahrnehmung von Schwarz-Rot im Bund ziehe inzwischen sogar erfolgreiche Landesregierungen nach unten. Wie ist sein Verhältnis zu Kanzler Merz?

Zwei Spitzenpolitiker, eine Partei: Hessens Regierungschef Boris Rhein und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU). (Archivbild) Foto: Swen Pförtner/dpa
Zwei Spitzenpolitiker, eine Partei: Hessens Regierungschef Boris Rhein und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU). (Archivbild)

Frankfurt/Main/Wiesbaden (dpa) - Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte er: «Meine Geduld ist langsam am Ende, die Wahrnehmung der Bundesebene zieht mittlerweile auch erfolgreiche Landesregierungen nach unten.»

Es sei für die Union «schwierig», dass der Bundesfinanzminister – Lars Klingbeil – ein Sozialdemokrat sei und damit jede Finanzierung unter Vorbehalt stellen könne. «Das hat man bei der Stromsteuer gesehen, da gab es eine klare Vereinbarung, und dann hat der Koalitionspartner im Bund für ein paar Tage dieses Versprechen riskiert.» Die für 2027 befristete Senkung der Stromsteuer war jüngst erst nach langem Ringen von Union und SPD vereinbart worden.

Lars Klingbeil, SPD-Bundesfinanzminister, ist eine zentrale Figur bei Deutschlands Sparbemühungen. (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa
Lars Klingbeil, SPD-Bundesfinanzminister, ist eine zentrale Figur bei Deutschlands Sparbemühungen. (Archivbild)

Rhein betonte: «Wir sind in der Koalition im Bund der große Partner und brauchen eine dementsprechend klare Linie in den politischen Ergebnissen dieser Koalition.» Auf die Frage, ob er damit eine Führungsschwäche des CDU-Kanzlers beklage, antwortete Hessens Regierungschef: «Ich stehe hinter dem Bundeskanzler, ich unterstütze den Bundeskanzler, ich halte Friedrich Merz für einen guten Bundeskanzler.»

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«Mein Platz ist in Hessen»

Nach Berlin zieht es Rhein nach eigenen Worten nicht. Die Frage der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», ob er einen Wechsel kategorisch ausschließe, bejahte er und bekräftigte: «Mein Platz ist in Hessen.» Er war in den vergangenen Monaten von manchen als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und auch als möglicher Kanzler ins Spiel gebracht worden.

Rhein nannte die AfD zudem eine «radikale, extremistische Partei mit hochproblematischen Leuten auf Funktionärsebene». Trotzdem sei die «Strategie der kompletten Ausgrenzung offensichtlich gescheitert». Viele hätten das Gefühl, Debatten nicht mehr offen führen zu können, «dass sie nicht kritisch über Migration reden dürfen und nicht über Herausforderungen bei der Integration, ohne als rechtsradikal abgestempelt zu werden. Nur wenn wir Probleme offen ansprechen, trauen uns die Menschen zu, dass wir sie auch lösen können», sagte der Ministerpräsident.

«Brücken in die Mitte bauen»

«Unser Fehler war, dass wir die AfD-Wähler stigmatisiert und dadurch ihre Radikalisierung normalisiert haben», gestand Rhein ein. «Wir müssen sie wieder zurückgewinnen, indem wir ihnen Brücken in die Mitte bauen.» Man müsse auch «schwierige Debatten in der politischen Mitte führen». Andernfalls würden sie an den Rändern geführt. «Und deshalb ist auch das Sprachbild der Brandmauer falsch, weil wir damit die Wählerinnen und Wähler der AfD hinter eine Mauer verbannen und aufgeben», bekräftigte Hessens Regierungschef.