Saarland hilft Kommunen: 205 Millionen Euro für Schulen
Der Sanierungsbedarf in den Schulen des Saarlandes ist groß - und vielen Städten und Landkreisen fehlt das Geld für Investitionen. Das Land will nun mit einem umfangreichen Förderprogramm einspringen.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Es soll das bisher größte Förderprogramm in der Geschichte des Landes werden: Mit mehr als 205 Millionen Euro will das Saarland den Gemeinden, Städten und Landkreisen unter die Arme greifen, damit diese ihre Schulen sanieren und energetisch ertüchtigen können. Dafür soll am 1. Januar 2024 das Programm «Baustein» für zunächst fünf Jahre starten. Es steht laut Landesregierung für «Bauliche Aufwertung und Umrüstung für Schulen in Technik, Effizienz, Innovation und Nachhaltigkeit».
Laut Bauminister Reinhold Jost sollen 75 Prozent für Projekte in Grundschulen und 25 Prozent für weiterführende Schulen verwendet werden. Er stellte Einzelheiten des Programms am Montag gemeinsam mit Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (alle SPD) in Saarbrücken vor. Ziel ist es laut Jost, das Projekt «so einfach, schnell und unbürokratisch zu machen, wie es nur geht». Die Kommunen sollen daher im kompletten Prozess durch Förder- und Projektlotsen begleitet werden.
Schülerinnen und Schüler könnten nach Ansicht von Streichert-Clivot nur in positiven Lernumgebungen gut lernen. Wenn sich Kinder, Jugendliche, die Lehrkräfte oder Sozialarbeiter nicht wohlfühlten, «dann macht das etwas mit einem». Schule dürfe nicht nur eine Verwahranstalt sein, sondern müsse auch die Bedürfnisse der Schüler berücksichtigen. «Das ist für die Kommunen eine große Herausforderung», sagte die Ministerin. Mit dem Schulbauprogramm könne man eine Antwort liefern.
Im Programm «Baustein» werden bestehende Förderprogramme von Bund, Land und EU gebündelt und mit zusätzlichen «frischem Geld» des Landes in Höhe von 150 Millionen Euro aufgestockt.
Laut von Weizsäcker handelt es sich um das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Landes. Das Saarland werde «einen sehr nennenswerten Beitrag» leisten, damit die Kommunen ihrer originären Verpflichtung im Bereich der Zuständigkeit für die Schulen nachkommen könnten.
Mit den 100 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds werde der größte Beitrag für die energetische Sanierung zum Einsatz kommen. Doch auch Schultoiletten und Lärmdämmung an der Decke in Klassenzimmern seien wichtig, so von Weizsäcker. Deshalb komme noch eine Basisfinanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative hinzu, bei der nicht genau festgelegt sei, wofür das Geld verwendet werden müsse.
Laut Reinhold Jost gibt es unbestritten einen großen Sanierungsbedarf an den Schulen. «Wir wollen das angehen, und wir machen ein gutes Angebot, das vor Jahren noch undenkbar war», so der Bauminister. Dabei gehe man selbst bis an den Rand des Vertretbaren, um den Kommunen und Landkreisen zu helfen. Die Details der Förderrichtlinie sollen nun intensiv mit den Kommunen beraten werden.
Die CDU als Opposition im Landtag sprach von einer Mogelpackung. Nicht 150 Millionen Euro, sondern nur «50 Millionen aus dem sogenannten Sondervermögen Zukunftsinitiative sind frisches Geld», teilte sie mit. Gut die Hälfte der Gesamtmittel könne nur für energetische Maßnahmen genutzt werden. «Doch was nutzt die Photovoltaikanlage auf dem Dach, wenn in den Klassenräumen Schimmel ist und die Toiletten marode sind?», gab die CDU-Fraktion zu bedenken. Und ergänzte: «Für den Ganztagsausbau stellt die SPD nur 40 Millionen bereit, dabei schätzt der Saarländische Städte- und Gemeindetag den Bedarf allein hierfür auf über 330 Millionen.»
