Schah-Sohn Pahlavi drängt EU zu mehr Druck auf Teheran
Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi besucht Brüssel. Dort fordert er ein härteres Vorgehen der EU. Außerdem weist er Kritik an einer Preisverleihung der Friedrich-Naumann-Stiftung zurück.
Brüssel (dpa) - Der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi hat bei einem Besuch im EU-Parlament die Staatengemeinschaft zu einem härteren Vorgehen gegen die Führung in Teheran aufgerufen. Die EU solle Netzwerke kappen und Diplomaten ausweisen, den wirtschaftlichen Druck mit Sanktionen erhöhen und gemeinsam mit Technologiefirmen den Internetzugang für Iranerinnen und Iraner sichern, forderte Pahlavi in Brüssel. Die EU solle im Umgang mit dem Iran dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen wie gegenüber Kremlchef Wladimir Putin.
Pahlavi macht die Führung in Teheran für den Tod Tausender Menschen verantwortlich. Der im US-Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs hat sich als Übergangsführer ins Spiel gebracht. Viele sehen die Personalie kritisch, insbesondere wegen der monarchistischen Vergangenheit des Landes. Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel teilte mit: «Die Menschen im Iran kämpfen seit Jahren für Demokratie, Freiheit, Frauenrechte, soziale Sicherheit und gleichberechtigte Teilhabe aller Ethnien - nicht für eine Krone!» Pahlavi erklärte, er verstehe sich nur als «Brücke» zu einer Demokratie. Am Ende müsse es ein Referendum geben.
Kontroverse um Preisvergabe
Darüber hinaus äußerte sich Pahlavi zur Verleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung an das iranische Volk, den er treuhänderisch entgegennehmen soll. Das kritisieren etwa iranische Organisationen, ehemalige Gefangene aus der Schah-Zeit, Linke, die Parteien Volt und Grüne in Frankfurt sowie ein offener Brief, den etwa der frühere deutsche UN-Botschafter Joachim Rücker und die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterzeichneten.
Pahlavi erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin nur der Hüter dieser Auszeichnung». Dass die liberale politische Stiftung seinen Aufruf zum Handeln erkannt habe, zeige seine zentrale Rolle. Viele seiner Landsleute, sowohl im Iran als auch im Ausland, teilten ihm zufolge die Unterstützung durch die Stiftung. Kritikern warf er vor, Propaganda-Narrative zu verbreiten.
Der Freiheitspreis wird seit 2006 alle zwei Jahre für herausragendes Engagement zugunsten einer liberalen Bürgergesellschaft verliehen. Die Veranstaltung soll am Samstag in der Frankfurter Paulskirche stattfinden.
