Schlag gegen Hass und Hetze im Netz
Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderungen: Polizisten gehen bei einer bundesweiten Aktion gegen Hassposts im Netz auch gegen zehn Männer in Hessen vor.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge und weitere Hasspostings im Internet: Bei einer bundesweiten Polizeiaktion gegen politisch motivierte Kriminalität haben Beamte auch zehn Männer in Hessen in den Fokus genommen. Das teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.
«Den Beschuldigten wird insbesondere vorgeworfen, in sozialen Medien zu körperlichen Gewaltanwendungen und schweren Verletzungen gegenüber anderen Menschen aufgerufen beziehungsweise die Tötung anderer Menschen durch Erschießen oder Vergiften öffentlich befürwortet zu haben», hieß es. «Gerichtet waren diese Postings vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, gegen politisch Andersdenkende oder gegen Flüchtlinge», ergänzten LKA und Generalstaatsanwaltschaft.
Volksverhetzung und Billigung von Straftaten?
Gegen die teils schon strafrechtlich aufgefallenen Beschuldigten werde unter anderem wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten ermittelt.
Dabei handele es sich um Männer im Alter von 18 bis 69 Jahren aus Frankfurt, Hanau, Offenbach und Wiesbaden sowie den Landkreisen Gießen, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus und Vogelsberg.
LKA-Präsident Daniel Muth erklärte: «Opfer von Hass und Hetze leiden häufig schwer unter den Folgen solcher Angriffe». Mit der Teilnahme an den bundesweiten Polizeiaktionen «setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität».
Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, Benjamin Krause, ergänzte: «Wenn eindeutig strafbare Hasspostings wie etwa öffentliche Aufrufe zur Tötung anderer Menschen unwidersprochen bleiben und massenhaft abrufbar sind, können diese die Hemmschwelle zur tatsächlichen Begehung solcher Taten immer weiter senken.»
Bundesweit rund 140 Ermittlungsverfahren
Polizisten waren am Mittwoch in allen 16 Bundesländern gegen politisch motivierte Kriminalität im Netz vorgegangen. Grundlage waren laut Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden deutschlandweit rund 140 Ermittlungsverfahren.
Es gab mehrere Hausdurchsuchungen sowie Vorladungen auf Polizeidienststellen und Besuche von Beamten, um Beweise auf Handys zu sichern. Die Ermittlungen richten sich nach den Angaben auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität.
