Scholz informiert sich über Arbeit des Bundeskriminalamtes

«Der Hass wird vor allem im Netz geschürt und befeuert», sagt Innenministerin Faeser. Deshalb gehen die Behörden auch im Internet gegen antisemitische Hetze vor.

Hass und Hetze im Netz sind inzwischen allgegenwärtig. Die Polizei will mit einem Aktionstag nun ein Zeichen setzen. Viele strafrechtliche Posts würden aber oft gar nicht angezeigt.

Unbemerkt schafft es ein Mann in einen Sicherheitsbereich am Flughafen und kommt dem Kanzler gefährlich nahe. Dessen Personenschützer schreiten zunächst nicht ein. Die Innenministerin kündigt Konsequenzen an.

Welche Rechte und Pflichten haben Plattformbetreiber bei der Bekämpfung von Hassrede im Netz? In einigen Details in dem Streit hebt das OVG in Münster nun eine frühere Eil-Entscheidung aus Köln auf.