Sondierungen auf der Zielgeraden - Parteien sprechen weiter
Einen Monat ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg nun bald her. Und noch immer ist nicht klar, ob Grüne und CDU auch formelle Koalitionsverhandlungen führen werden. Wo stehen die Parteien derzeit?
Stuttgart (dpa/lsw) - Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir sieht die Sondierungsgespräche mit der CDU über die Bildung einer Landesregierung auf der Zielgeraden. Man habe beim letzten Mal sehr lange getagt und sei gut vorangekommen, sagte Özdemir vor Beginn der vierten Sondierungsrunde in Stuttgart. «Deshalb gehe ich jetzt davon aus, dass wir heute durchkommen.» Die Bürger erwarteten auch, dass man einige Zeit nach der Landtagswahl nun mit Koalitionsgesprächen in die nächste Stufe komme, so Özdemir.
CDU-Landeschef Manuel Hagel sagte auf die Frage, ob die Sondierungen heute abgeschlossen würden: «Es gibt keinen Grund irgendwas zu verzögern. Es gibt aber auch überhaupt keinen Grund zum Hudeln, würde man auf Schwäbisch sagen.» Hudeln bedeutet im Schwäbischen, etwas zu überstürzen. Man arbeite sich gründlich und Schritt für Schritt voran.
Beim inzwischen vierten Sondierungsgespräch zwischen den Teams von Grünen und CDU loten die Parteien weiter die Chancen für eine erneute grün-schwarze Koalition aus. Dafür arbeiten sich die Verhandler nach eigenen Angaben durch die verschiedenen Ressorts der Landesregierung und klären Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
Özdemir: Denke, dass wir diese Woche mehr sagen können
Wann die Öffentlichkeit über Ergebnisse der Sondierungsgespräche informiert werden soll, ist noch nicht klar. Heute war zunächst kein Statement der Verhandler geplant. «Ich denke, dass wir diese Woche noch mehr sagen können und dann auch, denke ich, gemeinsam vor die Presse treten», sagte Özdemir. Hagel betonte, dass die CDU eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Landesvorstand gemeinsam treffe.
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus.
