SPD: Finanzämter schotten sich von Bürgern ab
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Finanzämter sind laut der SPD-Opposition im Landtag nicht kundenfreundlich. Grund sei unter anderem der Personalmangel. «So wie früher einfach mal ins Finanzamt gehen, um was zu klären, ist in Hessen einfach gar nicht mehr vorgesehen», kritisierte die SPD-Abgeordnete Esther Kalveram am Donnerstag im Landesparlament in Wiesbaden. «Die hessischen Finanzämter schotten sich von den Bürgerinnen und Bürgern ab.» Termine ließen sich dort nur noch vorab vereinbaren - wenn überhaupt jemand zu erreichen sei.
Zur Realität in Finanzämtern gehören laut Kalveram eine «nicht verfassungskonforme Besoldung, Fachkräftemängel, Probleme mit der Digitalisierung und dadurch entstehende massive Arbeitsmehrbelastung und Ausweitung der Arbeitszeiten». Längst gebe es daher «Defizite im Steuervollzug. Die Stimmung in Finanzämtern sei «nicht gut».
Linken-Fraktionschef Jan Schalauske sagte, trotz Corona, Grundsteuerreform und demografischen Wandels seien fast 60 Prozent der seit 2014 geschaffenen Stellen in Hessens Finanzverwaltung unbesetzt. Im Höheren Dienst sei hier sogar mehr als jede vierte Stelle unbesetzt. «Schwarz-Grün hat die Steuerverwaltung lediglich auf dem Papier gestärkt», kritisierte Schalauske.
Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) gestand ein: «Ja, wir können einige Stellen nicht besetzen.» Es seien «zu wenige junge Menschen geboren» worden. In der freien Wirtschaft und «allen Bereichen der Verwaltung» gebe es daher ebenfalls Personalmangel. Die Arbeit in den Finanzämtern sei nicht unattraktiv, ergänzte der Minister. Eine schlechte Stimmung nehme er bei seinen Besuchen dort nicht wahr.
Miriam Dahlke von der Regierungsfraktion der Grünen betonte, in den Finanzämtern «haben wir in den vergangenen Jahren im erheblichem Umfang Stellen geschaffen und angesichts der demografischen Entwicklung für so hohe Ausbildungszahlen wie noch nie gesorgt».
