Staatskanzlei betreut zwölf Kanäle bei sozialen Medien
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Staatskanzlei betreut insgesamt zwölf Kanäle in den sozialen Medien. Darunter je drei bei Twitter, Facebook und Instagram, einen beim Videoportal Youtube und zwei beim Mikroblogging-Dienst Mastodon, wie die Staatskanzlei auf eine Landtagsanfrage der SPD-Fraktion hin mitteilte. Dabei könnten gelegentlich auch unterhaltende Elemente und Persönliches genutzt werden. Ziel sei, Interesse am Regierungshandeln zu wecken. Die SPD hatte kritisch angemerkt, dass sich die Kanäle seit Amtsantritt von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) häufiger als zuvor mit persönlichen Informationen rund um den Amtsträger beschäftigten.
Dazu gehöre die Dokumentation des Besuchs von Fastnachtsveranstaltungen sowie ein Gewinnspiel mit der Frage nach Leibspeisen, Weihnachtstraditionen und Lieblingsweihnachtsliedern «im Hause Rhein», erklärte die SPD-Fraktion: «Es erschließt sich in keiner Art, inwiefern hier eine hoheitliche Kommunikation besteht.» Vielmehr werbe der staatlich betriebene und finanzierte Account der Wahrnehmung nach für die Privatperson Rhein und stelle diese vermehrt in den Vordergrund.
Die Staatskanzlei entgegnete, dass der Anteil der Beiträge mit persönlichen Informationen über den Ministerpräsidenten in der täglichen Regierungskommunikation äußerst gering sei. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu werde beachtet. Die SPD-Fraktion hatte ein Urteil aus dem Jahr 1977 angeführt, wonach staatliche Öffentlichkeitsarbeit unzulässig ist, wenn der informative Gehalt «deutlich hinter einem werbenden Auftritt zurücktritt und ein auffälliger Anstieg der Öffentlichkeitsarbeit zeitlich kurz vor einer Wahl festzustellen ist». In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
