Stadt Frankfurt verbietet anti-israelische Demonstration
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Stadt Frankfurt hat am Mittwoch eine für Samstag geplante Demonstration unter dem Motto «Freiheit für Palästina» verboten. Eine Woche nach Beginn des Angriffs der als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel wollten anti-israelische Gruppen in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren. «Die Demonstrationen schüren den Konflikt», sagte der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zu dieser und ähnlichen Veranstaltungen. «Gewaltverherrlichungen darf es auf den Straßen unserer Stadt nicht geben.»
Das Hessische Innenministerium hatte am Mittwoch bereits als oberste Versammlungsbehörde des Landes die zuständige Frankfurter Behörde angewiesen, die dort aktuell angezeigten Anti-Israel-Versammlungen zu verbieten. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei den betreffenden Versammlungen zu Straftaten kommen wird, hieß es.
«Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden», betonte Innenminister Peter Beuth (CDU). «Sollte es vor dem Hintergrund der Angriffe der Terrororganisation Hamas dennoch zu öffentlichen anti-israelischen Kundgebungen kommen, so wird die hessische Polizei sehr niederschwellig und entschlossen einschreiten.» Propaganda für Terrororganisationen oder die öffentliche Billigung von Morden werde sofort unterbunden.
«Es wäre ein fatales Signal, wenn die angekündigten Demonstrationen stattfinden dürften», sagte der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU). «Hass, Gewalt und Hetze gegen Juden dürfen nicht mehr auf deutschen Straßen Verbreitung finden.»
Auf den Aufrufen zur Demonstration am Samstag ist etwa das israelische Staatsgebiet in den palästinensischen Farben dargestellt mit der Botschaft «Vom Fluss bis zum Meer». Bereits am vergangenen Samstagabend war es auf einer Solidaritätsdemonstration für Israel zu anti-israelischen Zwischenrufen und vereinzelten Angriffen gekommen. Ein Demonstrationsteilnehmer wurde mit Pfefferspray attackiert.
