Steuern sprudeln deutlich weniger als noch im Mai erwartet
Hessens Finanzminister mahnt, «die Hände fest am Steuer der Ausgabenpolitik» zu halten. Im Vergleich zu Schätzungen noch im Mai sinken die erwarteten Einnahmen des Staates merklich.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Steuern in Hessen sprudeln weitaus weniger. «Durch die schwache wirtschaftliche Lage und die anhaltende Inflation wird Hessen deutlich weniger Steuern einnehmen als noch im Mai erwartet», teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Dienstag mit. Laut der aktuellen Steuerschätzung auf Bundes- und Länderebene verbucht Hessen nach Angaben des Finanzministeriums in Wiesbaden 2023 Mindereinnahmen von etwa einer Milliarde Euro, «die sich in den Folgejahren jedoch deutlich verringern».
Boddenberg nannte als Gründe für rückläufige Steuern in diesem Jahr auch «sogenannte Kasseneffekte im bundesstaatlichen Finanzausgleich», die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie sowie die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Hessen. Im Mai hatte der Minister noch mit Mindereinnahmen von nur rund 40 Millionen Euro für 2023 und 2024 gerechnet.
Der Finanzminister versicherte: «Dank entsprechender Vorsorge können wir den Haushalt 2023 weiterhin wie geplant umsetzen.» Wichtig sei, weiter auf Konsolidierungskurs zu bleiben, «denn die kommenden Jahre werden Hessens Haushalte vor große Herausforderungen stellen». Es gelte daher, «die Hände fest am Steuer der Ausgabenpolitik» zu halten. Die Inflation immerhin hat sich jüngst deutlich abgeschwächt.
