Elf hessische Fälle im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Eine teure Krone, eine geplatzte Siegesfeier und ein marodes Theater ohne neue Nutzung: Der Steuerzahlerbund prangert Fälle mutmaßlicher Geldverschwendung in Hessen an. Auch eine Busflotte schafft es dieses Jahr ins Schwarzbuch.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) mit Beispielen für mutmaßliche Steuerverschwendung finden sich auch elf Fälle aus Hessen. Darunter sind Fahrradbügel in Kassel, die es Dieben nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes zu einfach machen. Der Verein monierte außerdem, dass die Stadt Wiesbaden 2007 ein ehemaliges Theater kaufte, ohne seitdem eine Idee zu dessen Nutzung umzusetzen. Auch das rasche Aus für die Flotte der wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellenbusse im ÖPNV der Landeshauptstadt schaffte es ins Schwarzbuch, das am Dienstag in Wiesbaden vorgestellt wurde.
Das Sammelwerk zeige seit inzwischen fünf Jahrzehnten anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung von Steuergeld führten, erklärte der hessische BdSt-Vorsitzende Joachim Papendick. «Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden.» Zu den weiteren Beispielen zählen ein geplanter Multifunktionsturm in Mittelhessen und eine geplatzte Siegesfeier in Frankfurt. «Wir haben keine Probleme, Fälle zu finden», sagte Papendick.
Die Fahrradbügel in Kassel
Die Stadt Kassel hat dem Schwarzbuch zufolge für 840.000 Euro Fahrradbügel installiert, die einfach zu demontieren seien. «So haben Diebe zu leichtes Spiel - gefördert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern», kritisierte der Steuerzahlerbund und bezweifelte, dass sich bei unsicheren Abstellmöglichkeiten mehr Menschen vom Radfahren für Alltagswege überzeugen ließen.
Die Stadt Kassel betonte hingegen, solche im Boden verschraubte Fahrradbügel seien bei ihr «seit über einem Jahrzehnt und ebenso in Dutzenden anderen Städten ohne nennenswerte Vorkommnisse im Einsatz. Es sind in ganz Kassel keine Diebstähle bekannt, die auf die Form der Befestigung zurückzuführen sind.» Diebe knacken laut der Kommune lieber Fahrradschlösser, das gehe schneller.
Die Krone von Fulda
Fulda will seinem Stadtschloss nach Meinung des Steuerzahlerbundes eine überflüssige und teure Krone aufsetzen. Eigentlich seien an dem Gebäude nur Arbeiten zur Instandsetzung und für mehr Barrierefreiheit vorgesehen gewesen. Mit Blick auf historische Skizzen hätten sich die Verantwortlichen nun zusätzlich für eine Überdachung des Turms in Form einer Krone aus rund 14 Meter hohen Stahlelementen entschieden. Dies lasse die immensen Gesamtkosten von 4,8 Millionen Euro noch einmal um 600.000 Euro wachsen. «Eine gesicherte Aussichtsplattform ohne Krone würde ihren Zweck auch erfüllen - für deutlich weniger Geld», erklärte der BdSt.
Die Stadt Fulda wies die Kritik zurück. Fast 500 Jahre lang sei die Stadtsilhouette neben zahlreichen Kirchtürmen durch die Dominante des weltlichen Schlossturms geprägt gewesen. Ende des 18. Jahrhunderts sei das Dach verloren gegangen. «Im Rahmen der Sanierung ergab sich die wahrscheinlich einmalige Gelegenheit, die ursprüngliche Proportion des Schlossturms wiederherzustellen und an die eigentliche Wirkung des Turms zu erinnern», teilte die Pressestelle mit.
Der Turm von Grebenhain
Auch im mittelhessischen Grebenhain schafft es ein geplanter Turm ins Schwarzbuch. Dort solle ein ursprünglich vorgesehener Funksendemast dank mehrerer Fördertöpfe zu einem Multifunktionsturm mit Aussichtsplattform ausgebaut werden. Der Steuerzahlerbund monierte, der Ausblick nach Süden sei auch ohne den teuren Aussichtsturm gut. «Die Mischfinanzierung aus unterschiedlichen öffentlichen Töpfen hilft den Verantwortlichen dabei, sich das Projekt schönzurechnen.»
Grebenhains Bürgermeister Sebastian Stang wies die Kritik zurück. Der geplante Turm werde mit seiner annähernden 300-Grad-Aussicht «ein neuer touristischer Anziehungspunkt in der ansonsten ländlich geprägten Region» werden. Eine «Vielzahl von Menschen» habe sich für dieses Projekt ausgesprochen.
Das Theater von Wiesbaden
Die Landeshauptstadt ist gleich mit zwei Bespielen im Schwarzbuch vertreten. Kritisch sieht es der BdSt, dass es nach wie vor keine schlüssigen Nutzungskonzepte für das ehemalige Varieté-Theater Walhalla in der Innenstadt gebe. Dabei habe die Stadt das sanierungsbedürftige Gebäude bereits 2007 gekauft. Lange Jahre hätten es die Verantwortlichen verfallen lassen. Statt einen Investor und Betreiber zu suchen, wolle die Stadt die Sanierung mit geplanten Kosten in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro nun selbst stemmen.
Laut der Landeshauptstadt Wiesbaden konnte das einstige Theater seit 2017 wegen Brandschutzauflagen nicht mehr genutzt werden. Es sei «jedoch keine Ruine, sondern wurde durchgehend gesichert». Ein neues Nutzungskonzept sei durch Corona verzögert worden, werde jedoch im November 2023 dem zuständigen Gremium präsentiert. In diesem Jahr seien zudem die Architekten für die Sanierung der denkmalgeschützten Bausubstanz gefunden worden. Nach der Wiedereröffnung 2028 werde das Gebäude «wesentlich zur Innenstadtentwicklung beitragen» können.
Die umweltfreundlichen Busse von Wiesbaden
Die Einführung von wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellenbussen für die Wiesbadener ÖPNV-Flotte ist nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes «spektakulär gescheitert». Die Gründe für das schnelle Aus seien hausgemacht und für die Verantwortlichen absehbar gewesen, erläuterte der Verein. Die in Wiesbaden nutzlos gewordene Wasserstoff-Tankstelle werde nach Mainz verlagert - mit welchen Kosten dies verbunden ist, war nach BdSt-Angaben zunächst unklar. Für einen Teil der Busse müssten noch Abnehmer gesucht werden.
Die (geplatzte) Pokal-Feier von Frankfurt
Da der Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt im Pokal-Endspiel verlor, fiel eine geplante Siegesfeier auf dem Römerberg aus. Dennoch habe das Fest etwa wegen Kosten zur Vorbereitung mit 1,2 Millionen Euro zu Buche geschlagen, kritisierte der Steuerzahlerbund. Der Fußballverein habe lediglich rund 350.000 Euro beigesteuert. Demnach seien bei den Frankfurter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Kosten von rund 850.000 Euro hängen geblieben. «Warum müssen die Steuerzahler den Großteil zahlen und nicht der millionenschwere Club?», fragte der BdSt. Andere Städte wie Darmstadt und Wiesbaden seien bei ähnlichen Fällen mit deutlich weniger finanziellem Aufwand ausgekommen.
