Subventionsstreit mit USA: Land befürchtet negative Folgen
Ein amerikanisches Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht, besorgt das Wirtschaftsministerium. Es warnt vor negativen Folgen für die Industrie im Südwesten.
Stuttgart (dpa/lsw) - Das Wirtschaftsministerium sieht in den Plänen der USA für Subventionen für grüne Technologien Gefahren für den Standort Baden-Württemberg. Dies könnte mit sinkenden Investitionen im Südwesten einhergehen, wie aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Im Jahr 2022 exportierte das Land Waren im Wert von 39,4 Milliarden Euro in die USA. Das war ein Plus von fast 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Die USA sind der wichtigste Handelspartner des Südwestens. Hintergrund der Befürchtungen des Wirtschaftsministeriums ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. In der EU - auch in Deutschland - löste dies große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Das Problem aus europäischer Sicht am sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.
Das Wirtschaftsministerium sieht auch die Gefahr, dass sich neue Standorte zur Entwicklung von Schlüsseltechnologie zunächst in den USA ansiedelten. «Langfristig könnte damit die Gefahr verbunden sein, dass die Zukunftsfähigkeit der industriellen Zentren geschwächt wird.» Darüber hinaus stehe zu befürchten, dass die USA den Markt im Klima- und Energietechnikbereich, beispielsweise für Elektrolyseure, bestimmten und ausschöpften. Ein Elektrolyseur ist ein Gerät, das zur Erzeugung von grünem Wasserstoff notwendig ist.
Der FDP-Politiker Hans Dieter Scheerer sagte: «Wovor ich aber ganz eindrücklich warne, ist ein Subventionswettlauf mit den USA, den sich die Landesregierung offenbar zu wünschen scheint.» Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) erklärte, die beste Antwort auf das Vorgehen der USA sei, die Standort- und Investitionsbedingungen in Deutschland und Europa zu verbessern. «Da gibt es noch enorm viel Luft nach oben. Hier sind nur die Beispiele international wettbewerbsfähige Energiepreise, zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine digitalisierte Verwaltung zu nennen.»
