Extremismus

Tauziehen um Bewertung der AfD beschäftigt Minister Poseck

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck will sich mit seinen Amtskollegen beim Umgang mit der AfD abstimmen. Was kann Extremisten im öffentlichen Dienst passieren?

Der Umgang mit der AfD soll auch Thema bei der Innenministerkonferenz im Juni sein. (Symbolbild) Foto: Daniel Karmann/dpa
Der Umgang mit der AfD soll auch Thema bei der Innenministerkonferenz im Juni sein. (Symbolbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Rechtsstreit in Köln um die AfD ist auch für den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) ein Topthema. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Großstadt am Rhein hat die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen hat sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr gesetzt. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis. Er führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall - ohne indes seine Einschätzung geändert haben zu müssen.

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