Vorhaben für Cannabis-Legalisierung «fauler Kompromiss»

Die begrenzte Freigabe von Cannabis hat die letzte Hürde genommen. Minister Poseck will die negativen Folgen möglichst gering halten: «Bekiffte Polizisten, Lehrer oder Richter darf es nicht geben.»

Beim Sommerfest der CDU ist der Hessische Justizminister zu Gast. Ausführlich wird dabei über das Thema „Migration“ gesprochen.

Nach der Sommerpause soll die umstrittene Cannabis-Legalisierung vom Bundestag beschlossen werden, in deutlich abgespeckter Version. Die Vorbereitungen laufen längst, sind inzwischen aber auch von Zurückhaltung geprägt.

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen. Im Vorfeld wird noch einmal Kritik laut. Hessens Justizminister spricht von einem «faulen Kompromiss».

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren und damit auch die Justiz entlasten. Der Deutsche Richterbund hält das für eine Illusion.