Wie die AfD an die Macht gelangen will
Die AfD in Baden-Württemberg strotzt vor Einigkeit und Kraft. Zwar ist die neue Landesregierung erst seit wenigen Wochen im Amt, dennoch hoffen die Rechtspopulisten auf ein Scheitern von Cem Özdemir.
Heidenheim (dpa) - Die Südwest-AfD setzt auf ein Platzen der Koalitionen in Baden-Württemberg und im Bund – und will dann Regierungsverantwortung übernehmen. Er habe große Hoffnung, dass es zu einer verfrühten Wahl auch im Land komme, sagte Co-Landeschef Emil Sänze auf dem Landesparteitag der AfD in Heidenheim. Die Wahlversprechen von Grün-Schwarz seien nicht finanzierbar angesichts der wirtschaftlichen Lage - da werde es zu Streitigkeiten in der Koalition kommen, die seit Mitte Mai amtiert. An der Brandmauer werde auch auf Bundesebene «mehr als nur gekratzt». Die CDU werde immer mehr unter Druck geraten.
Die AfD bereite sich im Bund ganz konkret auf das Szenario vor, dass die schwarz-rote Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im nächsten Jahr platze, sagte Co-Landeschef Markus Frohnmaier. Man sei fit für den Wahlkampf in Bund und Land - und bereit zu regieren. «Unterstellen Sie mir mal mindestens das Wissen von Herrn Özdemir», sagte Sänze dazu. Er habe in seinem alten Job als Bänker schließlich mehrere Milliarden verwaltet. Die beiden Parteichefs Sänze und Frohnmaier wurden auf dem Parteitag im Amt bestätigt.
Geschlossen gegen Grün-Schwarz
Die AfD war bei der Landtagswahl im März auf 18,8 Prozent gekommen. Mit 35 Mandaten ist sie mit Abstand die stärkste Oppositionskraft. Koalieren will mit der rechten Partei aber keine andere Fraktion. Der neuen Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will die AfD geschlossen entgegentreten. Sänze kündigte Widerstand an gegen eine «Politik, die unser schönes Heimatland ruinieren würde». Die AfD habe einen Plan «im Interesse unserer Kinder und im Interesse unseres Landes».
Frohnmaier und Sänze stehen schon seit 2022 an der Spitze und haben den Landesverband weitgehend befriedet. Man streite mittlerweile nur noch intern über den richtigen Weg, sagte Sänze – «schon gar nicht über die Presse».
Kritik nur hinter vorgehaltener Hand
In der Vergangenheit hatte es auf AfD-Parteitagen in Baden-Württemberg regelmäßig Tumulte und Streit gegeben. Heute zeigt sich die Südwest-AfD geschlossen: 91,25 Prozent der Delegierte stimmten für den Bundespolitiker Frohnmaier, 74,84 Prozent für den Landtagsabgeordneten Sänze. Gegenkandidaten gab es keine. «Wenn man manchmal harte Entscheidungen treffen muss, macht man sich nicht nur Freunde damit», erklärte Frohnmaier das deutlich schwächere Ergebnis von Sänze. Er sei eben der Außenminister, Sänze der Innenminister des Landesverbands.
Als Stellvertreter der beiden Landesvorsitzenden wurden gewählt: Martin Hess (94,24 Prozent), Marc Bernhard (86,79 Prozent), Ruben Rupp (83,13 Prozent) und Lars Haise (79,94 Prozent).
Dabei ist es nicht so, dass es keinen Unmut in der Südwest-AfD gibt - er wird nur nicht öffentlich geäußert. «Wir sind oligarchisiert», beschwert sich ein Kritiker der Führung am Rande des Parteitags. «Wir sind mittlerweile Altpartei.»
Wer ist Markus Frohnmaier?
Frohnmaier gilt als einer der einflussreichsten Vertreter des rechten Flügels seiner Partei und als enger Vertrauter von Bundeschefin Alice Weidel. Er ist 35 Jahre alt, Außenpolitiker und Vize-Fraktionschef der AfD im Bundestag. Kurz vor dem Parteitag kehrte er von einer umstrittenen Russland-Reise zurück. In Heidenheim warb er für eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen.
Frohnmaier kritisierte, dass sich die Bundesregierung nicht um die Interessen der eigenen Bürger kümmere. «Friedrich Merz ist der beste Kanzler, den die Ukraine jemals hatte. Friedrich Merz ist der beste Kanzler, den das Ausland jemals hatte», sagte Frohnmaier. Ein Kanzler müsse aber dem deutschen Volk dienen. Das werde die AfD in Regierungsverantwortung tun.
Weidel verspricht Machtübernahme im Osten
Selbstbewusst zeigte sich auch die Bundesvorsitzende Weidel beim Besuch ihres Landesverbands. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten sagte Weidel: «Ich werde versprechen, hier und heute, dass wir die zwei nächsten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen werden.» Die AfD werde Geschichte schreiben.
Den Kanzler Friedrich Merz bezichtigte Weidel der Lüge. «Lügenfritz» dürfe nicht als «Lügenfritz» bezeichnet werden, sagte sie. «Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, weil er ein Lügenkanzler ist.» Merz habe alles versprochen im Wahlkampf und das Gegenteil davon gemacht. Weidel hatte den Kanzler bereits im vergangenen Jahr «Lügenkanzler» genannt und ihm Wortbruch vorgeworfen.
Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hatte im März wegen der Bezeichnung «Lügenfritz» einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Das Urteil ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Heilbronn rechtskräftig. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte in dieser Woche betont, dass der Kanzler in keinem Fall selbst Strafanzeige erstattet oder Strafantrag gestellt habe. Die Strafverfolgungsbehörden hätten gehandelt.
