Worüber vor der Wahl in den Kommunen gestritten wird
In einer Woche ist in Hessen Kommunalwahl. Welche Themen treiben die Menschen um - und welche Streitpunkte könnten wahlentscheidend sein?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Wohnen, Verkehr, Schulen, Finanzen, Drogenhilfe: Im Endspurt des hessischen Kommunalwahlkampfs zeigt sich, was die Menschen im Land bewegt - und welche Lösungen die Parteien ihnen anbieten.
Bei den Kommunalwahlen am 15. März können fast 4,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Hessen ihre Gemeinde- und Kreisparlamente bestimmen. Laut Landeswahlleitung geht es um die Mandate in den 21 Kreistagen sowie den kommunalen Parlamenten von 421 Städten und Gemeinden.
Über welche Themen wird in den hessischen Großstädten am meisten gestritten?
Verkehr und Drogen in Frankfurt
In Frankfurt sind vor allem Drogen- und Verkehrspolitik umstritten. Beide Ressorts sind in der Hand der Grünen und deren Linie passt nicht jedem. Das eine ist die Frage, wie der öffentliche Raum zwischen Autos, Fahrrädern und Fußgängern aufgeteilt wird. Die Einführung von Fahrradstraßen, die zeitweise Sperrung des Mainufers, mehr Tempo 30-Zonen, weniger kostenlose Parkplätze - bei der Kommunalwahl wird sich zeigen, ob die Mehrheit das gut findet.
Der andere Dauer-Aufreger sind die Zustände im Bahnhofsviertel. Bisher hält die Stadt am liberalen «Frankfurter Weg» fest. Gerade wird ein neues Suchthilfezentrum aufgebaut, das besser auf die Bedürfnisse der Crack-Konsumenten eingeht. Die CDU im Land und die FDP im Römer würden gern härter durchgreifen. Die Landesregierung legte dafür einen Sieben-Punkte-Plan vor. Die FDP verließ im Streit um das Suchthilfezentrum sogar die Koalition.
Seitdem gibt es keine klaren Mehrheiten mehr im Stadtparlament, je nach Thema bilden sich wechselnde Mehrheiten. Ob nach der Wahl der geschasste Ex-OB Peter Feldmann wieder in den Römer einzieht? Er tritt mit einer neuen Liste namens «Frankfurt sozial!» an.
Streitthema Tempo 30 in Kassel
In Kassel regiert derzeit eine Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Im Mittelpunkt des Kommunalwahlkampfs stehen unter anderem die Themen Verkehr, Mobilität, Wirtschaft, Sicherheit, Klimaschutz und Stadtentwicklung. Das ganz große Streitthema zwischen den Parteien ist nicht auszumachen, kontrovers diskutiert wird aber etwa das Thema Tempo 30.
Die Grünen und die Linke machen sich für mehr Tempo-30-Zonen stark. Die FDP spricht sich dagegen aus. Die Freien Demokraten wollen Tempo 30 nur an besonders sicherheitsbedürftigen Stellen wie Wohngebieten, Schulen und Kitas. Die CDU lehnt pauschale Tempo-30-Regelungen für ganze Stadtgebiete ebenfalls ab und will sie nur dort, wo es zwingend erforderlich ist. Auch die AfD spricht sich gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen aus. Die SPD will Verkehrsbelastungen reduzieren, etwa durch Temporeduzierung.
Diskussion um eine Fahrspur in Wiesbaden
«Abbiegespur am Landeshaus öffnen! Sofort!» In Wiesbaden hat es eine einzige Fahrspur auf ein Wahlplakat geschafft - die Partei Pro Auto - Die Bürgerlichen drängt hier auf die Rücknahme eines Rechtsabbiegeverbots. Dieses gilt seit Jahren auf dem Kaiser-Friedrich-Ring - sinnigerweise beim hessischen Verkehrsministerium - und bedeutet einen Umweg mit mehreren Ampeln. Das regt viele Wiesbadener Wählerinnen und Wähler mit Autos auf.
Grund für das Abbiegeverbot sind zahlreiche Unfälle abbiegender Fahrzeuge mit Bussen und Radfahrern auf der parallelen Umweltspur rechts davon gewesen. Laut der Landeshauptstadt soll künftig das Abbiegen hier wieder ermöglicht werden. Allerdings sei eine sichere Lösung baulich aufwendig und werde wohl nicht mehr dieses Jahr fertig.
Einen Platz in Gießen umgestalten - aber wie?
Das Thema bewegt in Gießen nicht erst seit dem Kommunalwahlkampf die Gemüter: Der Brandplatz am Alten Schloss soll ein neues Gesicht bekommen - doch wie genau es aussehen soll, darüber ist man sich in der mittelhessischen Stadt bisher nicht einig geworden. Derzeit finden sich dort vor allem Parkplätze und mittwochs und samstags kaufen die Menschen hier auf dem Wochenmarkt ein. Planungen zufolge soll mehr Aufenthaltsqualität und mehr Grün entstehen.
Auch das Gießener Wahrzeichen, die Fußgängerüberführung «Elefantenklo», ist zum Kommunalwahlkampf wieder in den Blick geraten. Wegen hoher Kosten für den Unterhalt der Rolltreppen und eine in absehbarer Zeit fällige Instandsetzung sowie mangelnder Barrierefreiheit fordert der FDP-Stadtverband einen Abriss und den Bau eines Kreisverkehrs, der auch von Fußgängern ebenerdig gequert werden könnte.
Stadtentwicklung und Finanzen wichtige Themen in Fulda
In der vorangegangenen Wahlperiode wurde Fulda von einer Koalition aus CDU, FDP und Christlicher Wähler-Einheit (CDW) regiert. Im Kommunalwahlkampf dreht sich in der Barockstadt vieles um Wohnen und Stadtentwicklung, Verkehr, Bildung, Finanzen, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und lokale Lebensqualitätsfragen.
Die CDU setzt dabei in ihrer Hochburg auf Themen wie Sicherheit und Ordnung, solide Finanzen und Wirtschaftsentwicklung. Die oppositionelle SPD hebt Chancengleichheit in der Schulpolitik hervor und schreibt sich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen. Die Grünen legen den Schwerpunkt auf Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und ökologische Stadtentwicklung. Die AfD thematisiert die Finanzlage und fordert mehr Kontrolle über kommunale Ausgaben sowie transparente Verwendung von Steuergeldern.
