Urteil
Zimmer in Flüchtlingsunterkünften als Wohnung geschützt
Leipzig (dpa) - Zimmer in Flüchtlingsunterkünften können nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als Wohnungen angesehen werden, die einem besonderen grundrechtlichen Schutz unterliegen. Zugleich stufte es das Gericht in Leipzig am Donnerstag aber als rechtmäßig ein, wenn die Polizei das Zimmer eines Flüchtlings betritt, um ihn zur Abschiebung abzuholen. Das bloße Betreten eines Zimmers oder einer Wohnung sei keine Durchsuchung, für die laut Verfassung eine vorherige Anordnung eines Richters nötig wäre.
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