Aktivisten beschmieren Eingang der FDP-Parteizentrale
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sorgen wieder einmal für Schlagzeilen. Ziel der neuen Prostestaktion: die FDP-Zentrale in Berlin.
Berlin (dpa) - Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben mit einer öl-ähnlichen Flüssigkeit den Eingang und den Eingangsbereich der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Mitte beschmiert. Die Flüssigkeit kippten sie aus mehreren Eimern an die Türen und Teile der Fassade, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten.
Anschließend klebten sie mehrere Plakate an: «FDP: Profis im Blockieren, Kleben am Verbrenner», stand unter anderem darauf. Auch an anderen Orten in Berlin soll es zu ähnlichen Aktionen gekommen sein, etwa bei den Standorten von Coca Cola und BASF. Dabei kooperiere die Letzte Generation mit der Gruppe Extinction Rebellion, hieß es von den Reportern.
Mehr als 60 Festnahmen
Bei den Protesten wurden mehr als 60 Menschen wegen möglicher Straftaten festgenommen, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Nachmittag sagte. Spranger sagte, alle Proteste, die sich im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit bewegten, würden gestützt und nötigenfalls auch geschützt. «Blinde Schädigungswut, Nötigungen, Gefährdungen anderer verlassen aber diesen Rahmen, den wir uns als Gesellschaft gegeben haben», sagte die Senatorin. «Wird diese Grenze überschritten, wird der Rechtsstaat sich dem entschlossen entgegenstellen.» Im Ziel, mehr Klimaschutz umzusetzen, sei man sich einig. Der gewählte Weg dorthin sei aber falsch und führe keinen Schritt näher an das eigentliche Ziel.
Bereits vor rund einem Monat hatten Mitglieder der Letzten Generation eine ebenfalls öl-ähnliche Flüssigkeit auf das Grundgesetz-Denkmal in der Nähe des Reichstags in Berlin gekippt und damit bundesweit Kritik und Empörung ausgelöst. Das Denkmal konnte schnell gereinigt werden und wurde nicht beschädigt.
Die Gruppe hatte für diese Tage weitere Störaktionen angekündigt. Zuletzt hatte sich auch die Bewegung Fridays for Future von dem Vorgehen der Letzten Generation distanziert. «Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen, und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen», sagte Sprecherin Annika Rittmann der Deutschen Presse-Agentur.
Djir-Sarai: Klima-Blockaden unterbinden
Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sollten die angekündigten Blockadeaktionen der Klimaaktivisten verhindert werden. Mit illegitimen Aktionen wie Vandalismus und Sachbeschädigung werde es nicht gelingen, gesellschaftliche Mehrheiten für den Klimaschutz zu mobilisieren - vielmehr schadeten sie diesem. «Auch deshalb muss es gelingen, die angekündigten Blockadeaktionen zu unterbinden. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und darf nicht zulassen, dass einzelne radikale Gruppen im großen Stil gesetzeswidrige Aktionen durchführen», sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
