Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» lässt nicht locker. Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid planen die Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen.

Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren «Ja». Umgesetzt wurde dieser bisher aber nicht. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen.

Natürlich sind die Initiatoren des gescheiterten Klima-Volksentscheids in Berlin enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Und blicken nach vorne.

Soll Berlin sich verpflichten, schon bis 2030 klimaneutral zu werden? Für dieses Ziel gibt es bei einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit. Er scheitert dennoch.

Soll Berlin beim Klimaschutz mehr tun? Bei einem Volksentscheid können die Bürger darüber befinden. «Der Politik Ziele setzen!» - ruft ein Bündnis auf. Die Frage ist, ob Klimaneutralität bis 2030 machbar ist.