Buschmann: Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen reformieren

Vor der nächsten Bundestagswahl bemühen sich Ampel-Politiker, noch mindestens ein Vorhaben zur sogenannten reproduktiven Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen. Welches das sein wird, ist noch offen.

Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann.

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Jetzt führen Erfahrungen aus der Praxis zu einer neuerlichen Änderung.

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen. Der Gesundheitsminister spricht von einer Wende in der Drogenpolitik, die CSU von einem «Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz».