Schwarz-Rot: Berlin bekommt eine neue Regierung

Berlin (dpa) - Berlin steht unmittelbar vor einem Regierungswechsel. Am Donnerstag soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im Landesparlament zum ersten Regierenden Bürgermeister Berlins seit 2001 gewählt werden. Dass er die nötige Mehrheit bekommt, gilt als sehr wahrscheinlich. Für die Landespolitik in der Hauptstadt ist das ein tiefer Einschnitt. Nach dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, das seit 2016 regiert hat, wollen CDU und SPD eine Zweierkoalition bilden.

Dabei hätte es im Landesparlament auch für Rot-Grün-Rot weiterhin eine Mehrheit gegeben. Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey könnte auch mit Grünen und Linken weitermachen und Regierungschefin bleiben. Aber sie und die Hauptstadt-SPD haben sich anders entschieden.

Die SPD ist in dieser Frage allerdings tief gespalten. Viele Sozialdemokraten haben in den zurückliegenden Wochen vor Schwarz-Rot als Rückschrittskoalition gewarnt. Sie fürchten, mit der CDU sei bei Mobilität, Klimaschutz, Integration und Innerer Sicherheit keine progressive Politik wie bisher möglich.

Knappes Votum unter den SPD-Mitgliedern

Beim SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag lag die Zustimmung bei nur 54,3 Prozent. Giffey und ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh nannten das zwar ein klares Ergebnis, provozierten damit aber erneut Widerspruch, nicht nur von den Berliner Jusos. Die hatten den Koalitionsvertrag als «ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen» bezeichnet und dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Aus Sicht der SPD-Jugendorganisation wäre die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot die bessere Alternative. Und es gibt auch Stimmen in der SPD, die sich für die Opposition ausgesprochen haben. Giffey und Saleh, die maßgeblich hinter der Entscheidung für Schwarz-Rot stehen, haben immer wieder auf die sozialdemokratische Handschrift hingewiesen, die der Koalitionsvertrag habe.

Bei der CDU gab es solche langwierigen Debatten nicht. Bei einem Parteitag votierten die Delegierten einstimmig für den Koalitionsvertrag. «Wahnsinn» nannte Wegner das anschließend begeistert.

Viele Vorhaben

Handlungsbedarf gibt es aus Sicht der neuen Regierung an vielen Stellen: Mit einem Milliardenprogramm soll mehr für Klimaschutz getan werden. Wegner will die Reform der Verwaltung zur Chefsache machen, die viele seit Jahren fordern.

Polizei und Feuerwehr sollen besser ausgestattet werden, auch mit Elektroschockpistolen und mit Bodycams genannten Kameras, die Einsätze aufzeichnen. Schwarz-Rot will mehr Tempo machen beim Wohnungsbau in der Hauptstadt, in der der Wohnungsmangel chronisch ist und die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.

Wegner hat angekündigt, er wolle jeden Tag dafür arbeiten, Berlin ein Stück besser zu machen. Sieben Frauen und drei Männer leiten die Ressorts. Hinzu kommt Wegner als Regierender Bürgermeister, wie der Landeschef in Berlin heißt. Und sieben von elf Senatsmitgliedern sind nicht älter als 50, drei haben einen sogenannten Migrationshintergrund.

Eine Hürde gibt es noch: Der CDU-Landeschef kann sich nicht sicher sein, am Donnerstag gleich im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Bei 159 Abgeordneten müsste er mindestens 80 Stimmen bekommen - CDU und SPD haben zusammen 86 Abgeordnete. Spätestens im dritten Wahlgang, wenn die einfache Mehrheit reicht, dürfte Wegners Wahl aber so gut wie sicher sein.