Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.

Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen will, konnte sich bislang per Post oder Telefax an das Gericht wenden. Ab August geht das auch auf digitalem Weg.

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt. Nun will die Koalition Anfang September im Bundestag entscheiden. Doch die Unionsfraktion hat noch viele Detailfragen.

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg.