Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Der Gewerkschaftsstreit beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport findet einen neuen Höhepunkt. Die bereits begonnene Wahl des Betriebsrats muss abgebrochen werden.

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.

Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen will, konnte sich bislang per Post oder Telefax an das Gericht wenden. Ab August geht das auch auf digitalem Weg.

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet - mit Erfolg.