Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse

Wie sollen Ärztinnen und Ärzte bei knappen Intensivbetten entscheiden? Vor drei Jahren stellte der Bund Regeln auf. Das Bundesverfassungsgericht sieht dort aber keine Regelungskompetenz.

In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen. Der Bund ließ ihre zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen - und bekam dafür nun Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht.

In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von den hohen Preisen. Der Bund ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen. Zu Unrecht? Deutschlands oberstes Gericht will bald entscheiden.

Ein Yoga-Zentrum bietet bundesweit Kurse und Seminare an. Es sieht sich als Religionsgemeinschaft - und will daher keinen Mindestlohn zahlen. Doch Verfassungsbeschwerden des Vereins scheitern.