EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg.

Newsletter

Holen Sie sich den WNOZ-Newsletter und verpassen Sie keine Nachrichten aus Ihrer Region und aller Welt.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission
Finanzen

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.

14.03.2024

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen
Europäisches Parlament

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage?

12.03.2024

EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen

29.02.2024

Finanzen

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei. Kurz vor einem wichtigen Gipfel erhöht das EU-Parlament nun deswegen den Druck.

18.01.2024

Europa

Von der Leyen droht Ärger: Ungarn-Entscheid auf Prüfstand

Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament. Abgeordnete sehen hinter der Freigabe von Geldern an Ungarn einen «schmutzigen Deal». Kommt es nun zu einem Verfahren?

16.01.2024