EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage?

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei. Kurz vor einem wichtigen Gipfel erhöht das EU-Parlament nun deswegen den Druck.

Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament. Abgeordnete sehen hinter der Freigabe von Geldern an Ungarn einen «schmutzigen Deal». Kommt es nun zu einem Verfahren?