EU-Spitzenvertreter fordern Zurückziehung von Gesetz in Georgien

Brüssel (dpa) - Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien haben EU-Spitzenvertreter die Regierung in Tiflis dazu aufgerufen, das Gesetz zurückzuziehen. In einer Mitteilung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und des zuständigen Kommissars Oliver Varhelyi am Mittwoch hieß es zudem, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU auswirke.

Newsletter

Holen Sie sich den WNOZ-Newsletter und verpassen Sie keine Nachrichten aus Ihrer Region und aller Welt.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Zur Startseite
Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in Kraft
Organisationen

Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in Kraft

Die Führung der Ex-Sowjetrepublik Georgien verschärft die Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, drohen Strafen.

03.06.2024

Deutschland und Frankreich besorgt über Lage in Georgien
Europäische Union

Deutschland und Frankreich besorgt über Lage in Georgien

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes in Georgien, zeigten sich Frankreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über den Weg, den das Land eingeschlagen hat.

19.05.2024

Umstrittenes Gesetz bedroht EU-Zukunft Georgiens
Fragen und Antworten

Umstrittenes Gesetz bedroht EU-Zukunft Georgiens

Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.

15.05.2024

Georgien beschließt umstrittenes «russisches Gesetz»
Trotz Protesten

Georgien beschließt umstrittenes «russisches Gesetz»

Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.

14.05.2024

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes
Cannabis

Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll. Es folgt aber noch eine Station im Bundesrat - lassen die Länder das Gesetz einfach passieren?

24.02.2024