Trotz Protesten und Veto: Georgien beschließt umstrittenes Gesetz

Trotz Warnungen der EU und der USA hat das georgische Parlament ein Veto der prowestlichen Präsidentin gegen ein umstrittenes Gesetz gekippt. Das schürt nun Spannungen in der Südkaukasusrepublik.

Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.

Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Massenprotesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht?

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.