Ungarn kündigt Austritt aus Internationalem Strafgericht an

Israels Regierungschef fühlt sich in Budapest sichtlich wohl. Mit Gastgeber Orban verbinden ihn viele Gemeinsamkeiten. Für eine bestimmte internationale Instanz haben beide nur Verachtung übrig.

Es ist die erste Reise Netanjahus nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hatte.

Die Bundesregierung steht nach dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vor einem Dilemma. Noch ist offen, wie sie sich positioniert. Für Ungarn ist dagegen klar: Der Haftbefehl wird ignoriert.

Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen. Vor 25 Jahren erfolgte der Startschuss.