EU verspricht Kiew dauerhafte Hilfe
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch diesmal ein Topthema beim EU-Gipfel. Das gewünschte Signal: Solidarität, und zwar «so lange wie nötig».
Brüssel/Kiew (dpa) - Volle Rückendeckung für Kiew: Die Europäische Union will die Ukraine dauerhaft unterstützen und mehr Druck auf Russland aufbauen. Dies vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Slowakei übergab Kiew die ersten vier von 13 zugesagten MiG-29-Kampfjets. Russland kündigte seinerseits den Bau von 1500 Panzern in diesem Jahr an. Zugleich richtete Ex-Präsident Dmitri Medwedew neue Drohungen gegen Deutschland.
Sollte der internationale Haftbefehl gegen Staatschef Wladimir Putin in der Bundesrepublik vollstreckt werden, wäre dies wie eine «Kriegserklärung», sagte Medwedew in einem Interview. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte er. Doch schränkte Medwedew ein, die Festnahme Putins sei «eine Situation, die nie eintreten wird».
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte sich hinter den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof vergangene Woche erlassen hatte. «Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen», sagte die Grünen-Politikerin in Mazedonien.
Ukraine spricht von russischer Schwäche bei Bachmut
Putin hatte im Februar 2022 eine Invasion des Nachbarlands gestartet, die inzwischen wahrscheinlich Zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Immer wieder gibt es russische Luftangriffe in der gesamten Ukraine. Erst am Mittwoch waren dabei nach Angaben aus Kiew mindestens 14 Menschen getötet und 24 verletzt worden. Am Boden wird vor allem im Osten und Süden des Landes gekämpft.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte diese Woche zunächst seine Truppen in den östlichen Gebieten Donezk und Charkiw und reiste dann ins südukrainische Gebiet Cherson. Am Mittwochabend sagte er: «Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat.»
Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. «Man kann sie spüren», sagte Selenskyj. «Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze.»
Das ukrainische Militär verbreitete die Ansicht, die russischen Einheiten bei der umkämpften Stadt Bachmut im Donezker Gebiet seien bald am Ende ihrer Kräfte. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrsykj, kündigte eine baldige Gegenoffensive an. «Wir werden recht bald diese Gelegenheit nutzen, wie wir es seinerzeit bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk gemacht haben», sagte er im Nachrichtenkanal Telegram.
Die Angaben der Kriegsparteien sind kaum unabhängig zu überprüfen. Doch hatte auch das britische Verteidigungsministerium von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet.
Fest an der Seite der Ukraine
Beim Brüsseler EU-Gipfel sagte Scholz, Putin habe nie mit einer so geschlossenen Unterstützung des Westens für die Ukraine gerechnet. «Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird.» In der Gipfelerklärung zur Ukraine hieß es, die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen.
Dies schließe mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein. Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung dieser Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.
Die EU-Staaten sagten der Ukraine politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu - solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen weitere Raketen geliefert werden.
Auch die Unterstützung für Geflüchtete ist enorm: Im vergangenen Jahr gewährten die EU-Staaten mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz vor dem russischen Angriffskrieg. Zudem wurden mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht, wie die EU-Kommission mitteilte. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt.
Sánchez will mit Xi über Vermittlung sprechen
Wie und wann der Krieg enden könnte, ist nach wie vor völlig unklar. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem Besuch in Peking die Chancen auf eine Vermittlung Chinas ausloten, wie Präsidentschaftsminister Félix Bolaños ankündigte. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine «sehr wichtige Rolle spielen».
China hatte zum Ukraine-Krieg ein Positionspapier veröffentlicht, das im Westen aber auf Enttäuschung stieß. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat gerade erst mit Putin eine engere strategische Zusammenarbeit vereinbart.
