Klage gegen «United Tribuns»-Verbot erfolglos

Auch «Feinden der Freiheit» ist die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. So begründet das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins «Compact».

Nach der Gerichtsentscheidung zugunsten des «Compact»-Magazins muss Faeser unbequeme Fragen beantworten. Ist sie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus womöglich über das Ziel hinausgeschossen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme «Compact»-Magazin verboten. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Blatt jedoch vorerst weiter erscheinen. Der Chefredakteur triumphiert.

Im Kampf gegen Islamismus hat Bundesinnenministerin Faeser einen bundesweit aktiven Verein verboten. Ein Frankfurter Verein wehrt sich nun mit einer Klage.

Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin «Compact» verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht.