Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Trotz des russischen Angriffskrieges besteht der ukrainische Präsident Selenskyj auf einen raschen Nato-Betritt. Seine Hoffnung ruht auf dem Gipfel des Bündnisses im Juli. Die News im Überblick.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land trotz des russischen Angriffskriegs auf dem Weg in die Nato. Angesichts neuer Militärhilfe des Westens und der internationalen Unterstützung habe die Ukraine eine gute Woche für ihre «Bewegung Richtung Nato» hinter sich, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Das EU-Land Litauen habe in dieser Woche die Notwendigkeit anerkannt, im Juli auf dem Nato-Gipfel in der Hauptstadt Vilnius die Ukraine einzuladen, Mitglied der Verteidigungsallianz zu werden.
Selenskyjs Streben in die Nato ist nach Angaben des Kremls ein Grund für den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes zur Nato beantragt. Er setzt auf eine bevorzugte Behandlung. Die Bundesregierung und die USA hatten sich dazu zurückhaltend geäußert. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden.
Litauen hatte in dieser Woche beschlossen, sich als Gastgeber des nächsten Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli um eine offizielle Einladung an die Ukraine zur Aufnahme in die westliche Militärallianz bemühen. Selenskyj dankte dem baltischen Land für die Unterstützung. Besonders lobte er in seiner Videobotschaft auch die Militärhilfe unter anderem der Nato-Mitglieder Deutschland, Polen und USA, die Waffen und Munition an die Ukraine liefern.
Selenskyj warb einmal mehr auch um Unterstützung von Ländern, die sich anders als der Westen bisher nicht eindeutig von Russland distanzieren. In der Ukraine werde heute für allgemeingültige Werte gekämpft, die allen Völkern nahe seien. «Alle schätzen Sicherheit und Schutz vor Terror», sagte Selenskyj. Kein Volk wolle das, wofür die Besatzer stünden: «russische Konzentrationslager, die Deportation von Kindern, die Vergewaltigung von Frauen und die Brandschatzung von Städten». Je mehr die Welt davon erfahre, desto schneller verliere der Aggressor Russland. Dann kehre Frieden ein.
Kiew sieht «geheime Daten» in US-Medien als Fälschung
Für Aufsehen sorgten indes weiter angebliche Geheimdokumente der USA zum Krieg in der Ukraine. Kiew hält auch das neue im Internet aufgetauchte Material für russische Fälschungen und Teil einer Desinformationskampagne Moskaus im Zuge des Krieges in der Ukraine. «Es ist ein gewöhnliches Geheimdienstspiel», meinte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bei Twitter und Telegram. Die russischen Geheimdienste hätten die Dokumente selbst erstellt mit dem Ziel, unter den Verbündeten der Ukraine Zweifel und Zwietracht zu säen und von den nächsten Etappen im Krieg abzulenken.
US-Medien, darunter die «New York Times», hatten am Freitag über weitere im Internet aufgetauchte Dokumente mit US-Militärgeheimnissen unter anderem über die Ukraine, China und den Nahen Osten berichtet. Die mehr als 100 Dokumente, die unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, enthielten etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine, hieß es. Das Pentagon und der Auslandsgeheimdienst CIA untersuchten demnach die Angelegenheit.
Podoljak erklärte, bei dem Material handele es sich um eine Sammlung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, die mit Erfindungen und abgefangenen Informationen vermischt seien. Das alles sei dann mit dem Stempel eines Lecks geheimer Daten versehen, im Internet und massenhaft in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden in der Hoffnung, so eine gewisse Glaubwürdigkeit zu erzeugen.
Podoljak hatte auch erste ähnliche Veröffentlichungen am Freitag als Fälschung bezeichnet - und als Versuch der Russen, die geplante Frühjahrsoffensive der Ukraine zu stören. Die Fälschungen seien zudem schlecht gemacht, meinte Podoljak. Die Initiatoren setzten gezielt auf Journalisten und Medien, die nicht erkennen würden, dass sie Teil eines Spiels von anderen seien.
Was am Sonntag wichtig wird
Im Osten der Ukraine konzentrieren sich die blutigsten Kämpfe des russischen Angriffskrieges weiter auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Bei den verlustreichen Gefechten zwischen den Truppen der russischen Privatarmee Wagner und den ukrainischen Streitkräften ist weiter kein Ende in Sicht. Allerdings kommen die Wagner-Truppen nach Einschätzung auch westlicher Experten in Bachmut voran. In Deutschland sind einmal mehr Ostermärsche gegen den Krieg in der Ukraine geplant.
