Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Polen darf der Ukraine mit deutscher Zustimmung fünf MiG-29-Kampfjets aus DDR-Altbeständen liefern. Die Bundesregierung stimmte einem entsprechendem Vorhaben am Donnerstag binnen weniger Stunden zu.

Laut einem US-Zeitungsbericht könnte der Machtkampf innerhalb des russischen Machtapparats wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weitreichender sein als bisher angenommen. Darauf deuteten neue geheime Dokumente hin, schrieb die «New York Times». Die Ukraine hat ihren Wunsch bekräftigt, schnellstmöglich der Nato beizutreten. Um die Stadt Bachmut wurden heftige Kämpfe gemeldet.

Polen darf MiG-29 an Ukraine liefern

Zum grünen Licht aus Berlin für den polnischen Vorstoß sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): «Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!» Es handelt sich um Flugzeuge, die die Bundeswehr aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. 2003 wurden 22 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.

Zeitung: Machtkampf in Moskau intensiver als gedacht

Laut «New York Times» beschuldigt der Inlandsgeheimdienst FSB das Militär, das Ausmaß der Opfer auf russischer Seite zu verschleiern. Das Militär schrecke weiter davor zurück, schlechte Nachrichten in der Befehlskette nach oben zu übermitteln, heiße es in einem Dokument. Der FSB wiederum stelle in Diskussionen mit der russischen Regierung die Zahlen des Verteidigungsministeriums infrage. Zudem offenbarten die neuen Dokumente Details über einen öffentlich ausgetragenen Disput zwischen dem Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu über angeblich vom Militär zurückgehaltene Munition für die Wagner-Truppe.

Schwere Kämpfe in Zentrum von Bachmut

Die Lage um die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut spitzte sich nach Angaben beider Seiten unterdessen weiter zu. Kämpfer der Söldnertruppe Wagner setzten «hochintensive Kampfhandlungen fort, um den Feind aus den zentralen Vierteln der Stadt Artjomowsk (Bachmut) zu vertreiben», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Die russischen Luftlandetruppen blockierten derweil Zufahrtswege der Ukrainer. Zugleich räumte Wagner-Chef Prigoschin ein, es sei «noch zu früh, um von einer völligen Einkreisung von Bachmut zu sprechen».

Auf ukrainischer Seite wurde bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien, die vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner zählte, und dass es schwere Kämpfe gebe.

Weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zu einem weiteren Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Die vierte Zusammenkunft dieser Art finde am 21. April statt, teilte die größte US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten mit. Erwartet wird, dass Verteidigungsminister und Militärs aus zahlreichen Ländern erneut über eine stärkere Unterstützung der Ukraine beraten. Zur Kontaktgruppe gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien.

Ukrainische Wirtschaft im ersten Kriegsjahr deutlich geschrumpft

Die ukrainische Wirtschaft ist in Folge des russischen Angriffskriegs im vergangenen Jahr um fast ein Drittel eingebrochen. Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes ist die Wirtschaftsleistung 2022 um 29,1 Prozent gesunken. Die Exporte gingen wegen der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen um über 40 Prozent zurück. Den stärksten Einbruch verzeichnete die Bauwirtschaft, die um zwei Drittel schrumpfte, wie aus der Mitteilung weiter hervorging.

Kiew will so schnell wie möglich in die Nato

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens gefordert. Der kommende Nato-Gipfel in Vilnius im Juli sei der richtige Zeitpunkt, «um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen», sagte der 41-Jährige gemäß einer Mitteilung auf einer Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer in Bukarest. Es solle nicht nur gezeigt werden, dass die Tür offen sei, sondern dass es auch einen klaren Plan gebe. Es müsse ein umfassendes Sicherheitsnetz für alle Nationen der Region ausgearbeitet werden, die sich von dem «frei herumlaufenden Irren» - gemeint ist Russland - bedroht fühlten.

Enthauptungs-Video sorgt international für Entsetzen

Weit über die Ukraine hinaus hat ein Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigt, für Entsetzen gesorgt. «Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören», forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Kreml in Moskau hingegen zweifelte die Echtheit des Videos an. Tatsächlich war dieses von unabhängiger Seite noch nicht abschließend verifiziert. Ein ehemaliger russischer Söldner will darin aber bereits «eindeutig» seine früheren Kameraden als Täter identifiziert haben.