Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Der für Kiew frustrierende Streit in der EU um Munitionslieferungen könnte bald ein Ende haben. Der ukrainische Geheimdienst zeigt sich optimistisch hinsichtlich der geplanten Gegenoffensive. Die News im Überblick.
Kiew/Moskau (dpa) - Im EU-internen Streit um dringend benötigte Munitionslieferungen für die Ukraine zeichnet sich nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell eine Lösung ab. Kiew hält eine Rückeroberung des von Russland besetzten Staatsgebiets bis Jahresende für möglich. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, drohte, künftig keine Gefangenen mehr machen zu wollen.
Geplante Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen
Beim Streit um die Munitionsbeschaffung gebe es weiterhin Meinungsverschiedenheiten, sagte Borrell. Er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu tun habe, sagte der Spanier am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. In dem Streit geht es vor allem darum, dass Frankreich bislang darauf besteht, dass nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnen dies ab, weil dies aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte den Streit in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Er schrieb auf Twitter: «Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.» Für die Ukraine würden «die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen».
Kiews Militärgeheimdienst erwartet Sieg der Ukraine bis Jahresende
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr «durchaus» für möglich. Man könne «diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen» von 1991, sagte der 37-Jährige der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Er fügte hinzu: «Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben.»
Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. «Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird», sagte der Geheimdienstler. Zu den Stoßrichtungen machte er keine Angaben.
Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Derzeit hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.
Budanow zufolge wird derzeit an einem Gefangenenaustausch gearbeitet, bei dem alle in russischer Kriegsgefangenschaft befindlichen Ukrainer gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden sollen. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt.
Wagner-Chef Prigoschin droht: Keine Gefangenen mehr machen
Ganz andere Töne kamen vom Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Er drohte damit, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. «Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten», sagte Prigoschin auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen.
Kreml hält trotz Ukrainekrieg an Plan zur Präsidentenwahl 2024 fest
Der Kreml will trotz des Kriegs in der Ukraine an der Präsidentenwahl Anfang 2024 festhalten. «Die Wahlen finden statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russlands Präsident Wladimir Putin habe seinen Standpunkt diesbezüglich bereits im Februar deutlich gemacht.
Nach einer Verfassungsänderung 2021 werden die bisherigen Amtszeiten von Wladimir Putin, der im Jahr 2000 erstmals zum Präsidenten gewählt worden war, nicht mehr gezählt. Damit kann der 71-Jährige 2024 erneut und theoretisch auch bei den Wahlen 2030 wieder antreten. Beobachter haben Putins fallende Popularitätswerte in Russland als einen Grund für den Beginn des Kriegs gegen die Ukraine bezeichnet. 2014 konnte der Kremlchef mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim eine nationale Euphorie entfachen, die auch seine Wiederwahl 2018 begünstigte.
Medien: Abgestürzte Kampfdrohne im Gebiet Moskau gefunden
Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskreise. In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim gemeldet.
Den Angaben zufolge war die bei Moskau gefundene Drohne in zwei Hälften zerbrochen. «Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog», sagte ein Sprecher der Sicherheitsorgane. In der Nähe von Moskau gibt es eine Reihe von Militärobjekten. Militärische Ziele auf der Krim und dem Staatsgebiet Russlands wurden in der Vergangenheit immer mal wieder zum Ziel mutmaßlich ukrainischer Gegenangriffe.
